Macht es für unsere Politik einen Unterschied, ob der Aggressor und Völkerrechtverletzer Russland oder USA heißt?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich festhalten, dass ich es nicht für sinnvoll erachte, menschenverletzendes Vorgehen verschiedener Staaten gegeneinander aufzuwiegen. Wir Grünen haben uns in den vergangenen Jahren immer sehr klar gegen jegliche Völkerrechtsbrüche positioniert, egal von wem sie begangen wurden. Dies gilt zum Beispiel auch für das US-amerikanische Drohnenprogramm in Afrika und Luftanschläge durch Donald Trump in Syrien.

Um unsere gemeinsamen internationalen Regeln zu schützen, müssen Verstöße klar benannt und verurteilt werden, unabhängig vom Aggressor. Wir dürfen dabei aber nicht in falsche Gleichsetzungen verfallen. Ein unprovozierter Angriffskrieg wie der russische Präsident ihn in der Ukraine gerade führt, stellt den Versuch dar, die globale Friedensordnung zu zerstören. Er verstößt damit nicht nur gegen internationales Recht sondern greift auch die Regeln, Verträge und Grundlagen an, auf deren Basis wir auf unserem Kontinent seit Jahrzehnten Sicherheit organisiert haben und zu deren Einhaltung auch er sich verpflichtet hatte. Darauf muss es eine klare und gemeinsame internationale Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen
Zoe Mayer