In der 20. Legislaturperiode wird entschieden, ob deutsche Drohnen bewaffnet werden dürfen. Sind Sie für oder gegen die Bewaffnung von Drohnen? Und warum?
Sehr geehrte Frau Mayer, sollen die HERON TP Drohnen, die Airbus Euro-Drohnen und weitere Drohnen (z. B. für das FCAS Projekt) bewaffnet werden? In Afghanistan hat der Einsatz von bewaffneten Drohnen offensichtlich Hass und Terrorismus geschürt. Die Große Koalition hat die versprochene ausführliche ethische und rechtliche Prüfung zur Bewaffnung von Drohnen nie konsequent durchgeführt: z. B. wurden weder Opfer noch Drohnen-Whistleblower*innen gehört. Die Veröffentlichung eines Dokuments der US-Regierung hat bekannt gemacht, dass US-Drohnen in Afghanistan bis zu 90% "Unbeteiligte" töteten, wie wir gerade am 29. August 2021 in Kabul gesehen haben. Ist die Terrorisierung der gesamten Zivilbevölkerung durch ständig über ihren Köpfen fliegenden tödlichen Waffen verhältnismäßig? Ohne bewaffnete Drohnen sind seit 2014 keine Bundeswehrsoldat*innen beim Auslandseinsatz durch Fremdeingriff getötet worden, laut einem öffentlichen Dokument des deutschen Verteidigungsministeriums.
Guten Tag Herr W.,
in unserem Wahlprogramm nehmen wir eine klare Stellung zu unbemannten
Kampfflugzeugen ein. Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch
von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere
völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns
GRÜNE undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht
vereinbar. Gleichzeitig erkennen wir an, dass diese Systeme Soldat*innen
in gewissen Situationen besser schützen können. Deshalb muss klargemacht
werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten
Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung
entschieden werden kann. Auch technische Herausforderungen wie mögliche
Hackability müssen in der Gesamtabwägung eine wichtige Rolle spielen.
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für
alle. Angesichts der wachsenden militärischen Risiken in Europa ist eine
Wiederbelebung der konventionellen Rüstungskontrolle unabdingbar. Erste
Schritte sollen weitere deeskalierende Maßnahmen in Konfliktzonen sowie
die Wiederaufnahme des Sicherheitsdialogs und militärischer Kontakte
zwischen NATO und Russland sein. Auch über Europa hinaus wollen wir alle
Länder einbeziehen, insbesondere auch China. Wir setzen uns ein für eine
Erhöhung und Umverteilung bestehender Militärausgaben hin zur zivilen
Krisenprävention, Diplomatie und in staatenübergreifende Friedensbündnisse.
Grüße, Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
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