Die Grünen setzen sich für die Selbstbestimmung von Frauen ein und möchte §218 abschaffen. Stimmt es, dass Ihre Partei einen Schwangerschaftsabbruch bis zum Ende der Schwangerschaft legalisieren will?
mehrfach wurde mir gesagt, die Grünen seien für die Legalisierung eines Schwangerschaftsabbruches bis zum 9. Monat. Ich kann und will das nicht glauben. Ich verstehe das Wahlprogramm der Grünen so, dass durch Streichung der Paragraphen 218 und 219 Frauen die eine Schwangerschaft abbrechen entkriminalisiert werden sollen und der Zugang zu Information erleichtert werden soll, wodurch Abbrüche nach der 12. Woche weitgehend überflüssig werden sollen. Dennoch muss doch das Ungeborene nach der 12. Woche oder zumindest nach der 22./24. Woche geschützt werden. Schließlich rettet man ab da Frühgeborene mit Erfolg. Gibt es hierzu eine Position Ihrer Partei? Ich habe im Programm keine Stellungnahme hierzu gefunden.
Viele meiner Bekannten denken grün, doch bei einigen werden Die Grünen unwählbar, wenn das Ungeborene gar nicht geschützt wird. Ich würde sehr gerne diese Bedenken zerstreuen können.
Vielen Dank für eine hoffentlich klare Stellungnahme
C. I.
Guten Tag Frau Ihle,
Informationen und Stellungnahmen zum Thema finden Sie unter anderem von Ulle Schauws, der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion:
"Der 1871 eingeführte und bis heute geltende Paragraf 218 StGB führte zu einer grundsätzlichen Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Auswirkungen für Frauen waren verheerend. Dagegen haben sich Frauen und die Frauenbewegungen in allen Jahrzehnten aufgelehnt. Die Regelungen wurden verändert und verbessert, aber auch heute noch ist der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch verankert und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Aktuell tragen weiterhin Schwangere die negativen Folgen dieser Stigmatisierung von Schwangerschaftsabbrüchen: Die Versorgungslage für ungewollt Schwangere ist nicht so gut, wie sie sein müsste. Immer weniger Ärzt*innen sind bereit, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Schwangere, die einen Abbruch brauchen, stehen vor unnötigen Hürden: lange Wege, keine Wahlfreiheit in der Methode des Abbruchs, die Pflicht zur Beratung und Einschränkungen der Information über Schwangerschaftsabbrüche. Dazu kommen gesellschaftliche Stigmatisierung und Tabuisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auch die Kosten eines Abbruchs müssen ungewollt Schwangere in der Regel selbst zahlen. Wir wollen die Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch deutlich verbessern. Es braucht bundesweit ausreichend Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, Versorgung sicherstellen und dabei durch die Gesetzeslage abgesichert werden. Informationen müssen leicht zugänglich sein, weshalb der Paragraf 219a StGB ersatzlos gestrichen werden muss. Wir wollen keine Kriminalisierung selbstbestimmter Schwangerschaftsabbrüche, sondern diese durch eine zeitgemäße Regelung ablösen, die eine bessere Gesundheitsversorgung ermöglicht. Darüber wollen wir eine Debatte anstoßen. Wir müssen dafür sorgen, dass sichere und legale Zugänge zu selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen und die beste Gesundheitsversorgung ermöglicht werden"
Eine Forderung nach Schwangerschaftsabbrüchen bis zum 9. Monat ist mir von Seiten Grüner Parteimitglieder nicht bekannt - was auch die plausible Erklärung dafür sein dürfte, dass Sie bei gezielter Suche hierzu keine Informationen finden. Der Schutz leidensfähiger Lebewesen ist mir ein wichtiges politisches Anliegen.
Viele Grüße, Zoe Mayer