Der Koalitionsausschuss hat die bindenden Klimaziele für die Sektoren gekippt. Werden Sie für oder gegen diesen Rückschritt im Klimaschutz bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag votieren?

Guten Tag Frau D.-H.,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses haben wir bei vielen Klimaschutzprojekten Blockaden innerhalb der Ampel auflösen können. Wo zuvor keine politische Einigkeit für Projekte bestand, kann jetzt gehandelt werden.

Die Wärmewende, die zuvor auch in der Regierung blockiert war, kommt mit den Heizungsbeschlüssen voran. Das ist extrem wichtig. Knapp ein Drittel der deutschen CO2 Emissionen stammen aus dem Gebäudesektor. Gleichzeitig sorgen wir für einen umfassenden sozialen Ausgleich, der sowohl Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie Mieterinnen und Mieter bei der Umstellung unterstützt, während wir uns aus der teuren und klimaschädlichen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen lösen.

Die Lücke bei den Klimaschutzzielen im Verkehr bleibt riesig und es gibt noch viel zu tun. Aber nach Jahren des Stillstands haben wir einige Fortschritte erzielt: Ab 2024 fließen rund 5 Milliarden. Euro zusätzlich in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Mit einem CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut beginnt auch dort der Umstieg auf klimafreundliche Antriebe. Innerhalb der nächsten 5 Jahren soll an jeder Tankstelle mindestens eine Schnellladesäule stehen - ein großer Fortschritt auch für ländliche Räume. Kurz vor dem Koalitionsausschuss haben wir den Weg für das europaweite fossile Verbrenner-Aus freigemacht. Ab 2026 sollen alle Car-Sharing Autos emissionsfrei sein, bald wächst damit der Markt für gebrauchte Elektroautos.

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise eine zentrale Herausforderung unserer Zeit. Deshalb stärken wir den Naturschutz und bringen ein Flächenbedarfsgesetz auf den Weg – zur Sicherung von Flächen für den Naturschutz.

Im Klimaschutzgesetz haben wir die Sektorziele verteidigt, sie bleiben bestehen, auch wenn manche anderes behaupten. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien, insbesondere jene, in deren Zuständigkeitsbereich die Sektoren liegen, in denen Ziele verfehlt wurden, haben zu den Maßnahmen der Minderung beizutragen. Es wird sich also weiterhin kein Sektor verstecken können. Auch die Klimaziele bleiben selbstverständlich unverändert. Zudem wurde vereinbart: Erst wenn die vereinbarten Maßnahmen im Verkehr erfüllt werden, wird auch die Weiterentwicklung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht.

Insgesamt gilt: Dass wir überzeugt sind, die Ampel hätte mehr für das Klima beschließen sollen, ist kein Geheimnis. Es gibt noch immer eine Lücke bis zum Erreichen der deutschen Klimaziele. Aber Kompromisse gehören zur Demokratie. Ohne Zustimmung aller Partner mit ihren unterschiedlichen Interessen kann eine Regierung nicht vorangehen. Die Verhandlungen haben auch eine Erkenntnis ans Tageslicht gebracht: FDP und SPD sind sich in ihrer Haltung beim Klimaschutz sehr nah. Trotzdem müssen auch sie mit diesen Beschlüssen jetzt Farbe bekennen und Maßnahmen beschließen, um die Klimaziele einzuhalten. Zu Kompromissen zu finden, zumal wenn dahinter die großen gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit stehen, ist für alle Seiten mühsam, aber es bleibt lohnenswert weil wir nur so vorangehen.

Als Grüne werden wir der Motor in der Koalition bleiben und dafür sorgen, dass der Klimaschutz weiter vorankommt. Für Ihre Unterstützung dabei und den gemeinsamen Kampf für mehr Klimaschutz sind wir dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,

Zoe Mayer