Aus welchem Grund ist es erlaubt, dass Mitglieder des Bundestages Nebeneinkünfte haben? Wäre es nicht gerechter, wenn Politiker sich ausschließlich auf ihren bereits gut bezahlten Job konzentrieren?
Sehr geehrter Herr L.,
die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Bestandteil des Abgeordnetengesetzes sind die Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat jedoch grundsätzlich zulässig sind.
Neben meinem Mandat übe ich keine entgeltlichen Tätigkeiten aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
Wir sind fest davon überzeugt, dass die Einführung einer Kastrationspflicht einen wichtigen Beitrag zum Tierschutz leisten kann. Leider stehen wir nur mit dem Ende der Dreier-Koalition vor der Herausforderung von fehlenden Mehrheiten im Parlament.
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen
Unsere Vision für den öffentlichen Nahverkehr ist ein gut ausgebautes, flächendeckendes, verlässliches und umweltfreundliches Verkehrsnetz, das allen Menschen eine bequeme und schnelle Möglichkeit zur Fortbewegung bietet