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Frage von Lutz M. B. •

Frage an Yusuf Dogan von Lutz M. B. bezüglich Verkehr

Was beabsichtigen Sie und Ihre Partei bezüglich der Entspannung und Reduzierung der Verkehrs- und Umweltbelastung im Ortskern Tegel und hier insbesondere bei einer der stärksten belasteten Strasse im Bez. Reinickendorf, die Bernstorffstrasse in Tegel mit täglich mehr als 800 Bussen, dem LKW Anlieferverkehr von Discountern und dem Tegeler Markt, zu unternehmen.
Bisher wurden diesbezügliche Anfragen von verschiedenen Anwohnern und konstruktive Vorschläge bei der Bez. Verwaltung nur negativ beschieden, gar nicht oder sich für nicht zuständig erklärt. Politik und Politikerverdrossenheit kann da ganz schnell beim Wähler entstehen.

Lutz M. Böttcher

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Böttcher,

ich habe die Vorschläge des Haus- und Grundbesitzervereins Tegel e. V., dargelegt in der Fragebogen-Aktion Für den Erhalt von Wohnqualität in Tegel, gelesen. Ich halte die Vorschläge für vernünftig. Sie könnten - sicher neben anderen Überlegungen - eine Grundlage für ernsthafte, koordinierte Bemühungen der Verantwortlichen im Bezirksamt, der BVG, der Polizei und anderer zuständiger Stellen sein, endlich Veränderungen im Interesse der vielen Betroffenen herbeizuführen. Wenn sie denn gewollt sind!

Eine Politik, die den Anspruch erhebt, bürgernah zu sein, ist nach Ansicht meiner Partei tatsächlich etwas anderes, als Sie und viele Anwohner in der Bernstorff- und Grußdorfstraße, aber auch in anderen Teilen Reinickendorfs offenbar leider allzu oft von unserem CDU-geführten Bezirksamt erleben durften. Mit der Einführung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bezirksebene haben Bürgerinnen und Bürger seit kurzem mehr Möglichkeiten, Entscheidungen selbst zu beeinflussen, Unsinn zu verhindern, Gutes durchzusetzen. Wenn Sie weiter auf taube Ohren stoßen- versuchen Sie doch mal diesen demokratischen Weg!

Leider war ich in unserer Geschäftsstelle nicht anwesend, als Sie nach mir fragten und Ihr Anliegen mit meinen Freunden besprachen. So konnte ich mich nicht direkt für mein zu langes Schweigen entschuldigen und will es nun hier tun. Weil Sie nachgefragt haben: Natürlich macht mir in meiner Partei niemand irgendwelche Vorschriften, ob und wie ich auf Fragen der Bürger und potentiellen Wähler antworte. Sie sehen: Ich kann, will und darf. Wir sind nicht sprachlos. Im Gegenteil.

Mit freundlichen Grüßen,

Yusuf Dogan