Foto: Benno Kraehahn
(...) Sehr geehrte Frau Queisner, mit dem Koalitionsvertrag wurde zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Impfquoten zum Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Hierbei die Einführung einer gesetzlichen Masern-Impfpflicht in Erwägung zu ziehen, ist aus meiner Sicht richtig. (...)
(...) Zunächst kann festgehalten werden, dass es sich bei 5G "nur" um einen neuen Mobilfunkstandard handelt, der sich aus physikalischer Sicht nicht wesentlich von seinen Vorgängern unterscheidet. (...)
(...) Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass der Rentenpakt ein wichtiger Meilenstein ist, aber wir sind noch nicht am Ende des Weges. Wir werden für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundischerungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen, die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit ihre Lebensleistung besser anerkennt. (...)
(...) grundsätzlich bin ich einer Widerspruchslösung bei Organspenden zugeneigt, mache meine Zustimmung zu einem Gesetzesentwurf aber von der Ausgestaltung und Ausformulierung von Detailfragen abhängig. (...)