Frage an Yasmin Fahimi von Barbara D. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau D.,

haben Sie erst einmal vielen Dank für Ihre Mail.

Der Anfang November beschlossene Rentenpakt, der am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist in vielerlei Hinsicht ein Erfolg.

Von diesem neuen Beschluss profitieren nicht nur die Rentner, sondern auch die jüngeren Generationen und auch Sie, die Erwerbsgeminderten. Neben der Sicherung des Rentenniveaus und der Obergrenze für den Rentenbeitragssatz sieht der Rentenpakt eine erneute deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente vor. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Berufsleben ausscheiden und erwerbsgemindert vorzeitig in Rente gehen muss, wird nun deutlich besser abgesichert. Die sogenannte Zurechnungszeit, nach der die Renten so berechnet werden, als ob die Betroffenen noch nach Eintritt der Erwerbsminderung wie bisher weitergearbeitet hätten, wird von heute 62 Jahren und 3 Monaten auf 65 Jahre und 8 Monate im Jahr 2019 verlängert. Anschließend wird die Zurechnungszeit von 2020 bis 2031 schrittweise auf das Alter 67 angehoben. Dadurch steigen die Erwerbsminderungsrenten in Zukunft spürbar. Von dieser Verbesserung profitieren ab 2019 mehr als 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich. Im Vergleich zu 2014 werden im Jahr 2031 dann 7 Jahre mehr angerechnet und so eine Verbesserung von mehr als 17 Prozent erzielt.

Ziel ist es, bei der Rente Beiträge und Niveau über 2025 hinaus langfristig abzusichern. So steht es im Koalitionsvertrag. Die Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ wird dazu Vorschläge erarbeiten. In einem ersten Schritt gibt der Rentenpakt Sicherheit: Für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen. Aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente tragen. Zudem wird die Absicherung im Fall der Erwerbsminderung besser. Das Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil, das der Bundestag verabschiedet hat, gibt Halt in Zeiten rasanter Veränderungen.

Aufgrund von erheblichen finanziellen Auswirkungen ist es aber in der Tat bisher immer so gewesen, dass von Eingriffen oder Veränderungen in die Erwerbsminderungsrente nur Neurentner betroffen waren. Das - und das muss man fairerweise dazu sagen - galt allerdings nicht nur für Verbesserungen, sondern auch für Verschlechterungen. Bedauerlicherweise muss ich Ihnen weiterhin mitteilen, dass es meine Einschätzung ist, dass es in der Regierungskoalition mit der Union derzeit keinerlei Bereitschaft gibt, dies zu revidieren. Dies tut mir sehr leid.

Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass der Rentenpakt ein wichtiger Meilenstein ist, aber wir sind noch nicht am Ende des Weges. Wir werden für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und angehörige gepflegt haben, aber trotz langjähriger Beitragszahlung im Alter grundischerungsbedürftig sind, eine Grundrente einführen, die ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsbedarfs sicherstellt und damit ihre Lebensleistung besser anerkennt.

Seien Sie also versichert, dass wir uns als SPD weiterhin mit einer Politik die für ein solidarisches Land sorgt, für Ihre Interessen und die der anderen Bürgerinnen und Bürger einsetzen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi