Wird es ein Ende der Ausnahmegenehmigung geben, die Privatpersonen das Abbrennen von Silvesterfeuerwerk ermöglicht?
Sehr geehrte Frau Fahimi,
der nächste Lockdown steht möglicherweise bevor. Vielleicht ist ja hinter den Kulissen was bewegt worden in Sachen „Silvesterfeuerwerk-Verbot“? Werden Sie, Frau Fahimi, standhaft die Position der vielen Menschen vertreten, denen die von Jahr zu Jahr immer stärker ausufernde Silvesterknallerei schon lange zuwider ist. Wird in Anbetracht der allgemeinen Gefahren durch Silvesterfeuerwerk und der besonderen Corona-Ansteckungsgefahren auch unter Geimpften, eine Rücknahme der Ausnahme-Regelung vom Sprengstoffgesetz durchgesetzt werden?
Das Böllerverbot und das Verbot Feuerwerks-Raketen abzubrennen, ist in einer Bundes-Verordnung zum Sprengstoffgesetz (ebenfalls ein Bundesgesetz) festgeschrieben.
Die Ausnahmeregelung für Privatpersonen an Silvester Feuerwerkskörper abzubrennen, die im ganzen übrigen Jahr nicht von Privatpersonen abgebrannt werden dürfen, muss zurückgenommen werden!
Weitere Fragen an Yasmin Fahimi
zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, dass das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft gehört. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stets stark gemacht
Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.
Letztendlich würden durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährdet. Zudem ist das Recht auf Arbeit die Selbstverpflichtung des Staates, jedem Menschen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen
Wir sind zur Frage der Patentfreigabe weiter im Austausch, um hier eine nachhaltige Lösung zu finden. Gerade befinden wir uns im Austausch mit den derzeitigen Produzenten um einen zügigen Ausbau der Produktionskapazitäten.