Sehr geehrte Frau Fahimi, welche Maßnahmen wollen Sie aktuell ergreifen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und wie setzen Sie sich dafür ein?
Die anvisierte Ampel-Koalition hat die pandemische Lage nicht verlängert und bisherige Maßnahmen wie Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren sind nicht mehr möglich, eine Impfpflicht wird abgelehnt. Dennoch steigen die Inzidenzen und so auch die Todesfälle. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Pandemie zu beenden?
Weitere Fragen an Yasmin Fahimi
zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, dass das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft gehört. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stets stark gemacht
Klar ist jedoch auch: alle Maßnahmen, die auf Grundlage der Studienerkenntnisse zukünftig getroffen werden, müssen selbstverständlich mit den geltenden Datenschutzvorschriften der EU in Einklang stehen.
Letztendlich würden durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährdet. Zudem ist das Recht auf Arbeit die Selbstverpflichtung des Staates, jedem Menschen Arbeit und Teilhabe zu ermöglichen
Wir sind zur Frage der Patentfreigabe weiter im Austausch, um hier eine nachhaltige Lösung zu finden. Gerade befinden wir uns im Austausch mit den derzeitigen Produzenten um einen zügigen Ausbau der Produktionskapazitäten.