Frage an Yasmin Fahimi von Birgit R. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Fahimi,
Warum gibt es noch immer keine Zuckersteuer und keinen verbindlichen Nutri-Score auf Lebensmitteln, um das gesunde Einkaufen zu erleichtern?
Mit freundlichen Grüßen
B. R.
Sehr geehrte Frau R.,
Eine Zucker- bzw. Limonadensteuer befürwortet die SPD-Bundestagsfraktion und die Forderung findet sich auch bereits in einem Papier der Fraktion bzw. der AG Ernährung und Landwirtschaft. Eingeführt haben wir eine solche Steuer noch nicht, da die Union dagegen ist.
Den Nutri-Score als Nährwertkennzeichnung kann man aus europarechtlichen Gründen national nicht verpflichtend einführen, sondern es den Unternehmen nur ermöglichen, ihn zu verwenden. Das ist mittlerweile per Verordnung geregelt und bereits über 100 Unternehmen in Deutschland haben davon Gebrauch gemacht. Verbindlich einführen ließe sich der Nutri-Score nur EU-weit. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Treibende Kraft hinter dem Nutri-Score war die SPD. Ministerin Klöckner hat sich lange dagegen gewehrt.
Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi
Weitere Fragen an Yasmin Fahimi
zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, dass das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft gehört. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stets stark gemacht
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