Frage an Yasmin Fahimi von Claudia D. bezüglich Bundestag
Was werden Sie unternehmen, damit durch eine Wahlrechtsreform der nächste Bundestag verkleinert wird?
Sehr geehrte Frau Dittmar-Lindemann,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Wahlrechtsreform. Eine Anmerkung vorweg: Der Deutsche Bundestag ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ist auch und gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein Bollwerk gegen Antidemokraten und Populisten. Ich empfinde unser Parlament als ein wichtiges Aushängeschild für Menschenrechte, Freiheit und verantwortliches Handeln.
Die Debatte um eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag wird im Augenblick auf einen Einzelaspekt verengt: Die zahlenmäßige Größe des Parlaments. Diese Verengung wird dem Wert und den Aufgaben dieser Institution nicht gerecht. In Teilen der öffentlichen Diskussion wird unser Bundestag als überteuertes und lästiges Beiwerk verstanden. Ich bin der Überzeugung, dass das Vertrauen in die Demokratie in erster Linie nicht von der Anzahl der Parlamentarier abhängt, sondern von deren Wirksamkeit.
Dennoch müssen wir auch über die Größe des Bundestages reden. Die SPD hat dazu ein Konzept vorgelegt, dass eine maximale Zahl von 690 Abgeordneten vorsieht. Größter Hemmschuh ist in dieser Diskussion leider der vehemente Widerstand der CSU.
Abgesehen davon existiert aus meiner Sicht ein ganz anderes Problem, nämlich, dass viel zu wenig Frauen im Bundestag vertreten sind, und zwar insbesondere auf der rechten Seite des Plenums. Wenn wir also über eine Wahlrechtsreform diskutieren, dann nur, wenn wir zuerst über Parität reden. Mögliche Ansätze diesbezüglich sind beispielsweise quotierte Landeslisten oder die Möglichkeit, dass entstandene Überhangmandate nur noch durch das jeweils schwächer vertretende Geschlecht ausgeglichen werden können. Weitere Aspekte einer Reform könnten die Länge der Wahlperiode oder eine Amtszeitbegrenzung für Regierungsmitglieder sein.
Ich plädiere also für eine ernsthafte Wahlrechtsreform, die unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts verschiedene Aspekte mit einbezieht und nicht nur einen Einzelaspekt in der Focus rückt.
Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi
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