Frage an Yasmin Fahimi von Peter F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zum Versuch des Bundesfinanzhofes NGO‘s (z. B. ATTAC, VVN...) dadurch in ihrer Teilnahme an der politischen Willensbildung zu behindern, dass man ihnen die Gemeinnützigkeit aberkennt?
Sind Ihnen weitere Organisationen (z. B. „Abgeordnetenwatch“, „Lobbycontrol“,...) bekannt, denen die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Dass der Bundesfinanzhof NGOs die Gemeinnützigkeit entziehen will, ist falsch und grundsätzlich nicht der Fall.
Gemeinnützige Organisationen müssen politisch aktiv sein können. Anders ist eine Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke nicht effektiv möglich. Natürlich brauchen wir zivilgesellschaftliches Engagement, auch und insbesondere als Spiegelbild zum politischen Handeln, als Ergänzung und in Hinblick auf Interessensausgleiche in unserer Gesellschaft. Deswegen sollten wir zurückhaltend sein, die Arbeit von NGOs zu kontrollieren. NGOs sind allerdings auch selbst in der Verantwortung diese Aufgaben mit Augenmaß und der nötigen Expertise zu erfüllen und nicht nur Fundraising mit politisch vereinfachten Kampagnen zu betreiben. Die Gemeinnützigkeit muss jeder einzelne Verein darlegen können.
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac zeigt, dass der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung zu eng ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb prüfen, ob eine Anpassung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich ist, um auch künftig eine Verfolgung gemeinnütziger Zwecke mit politischen Aktionen zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi
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