Frage an Yasmin Fahimi von Margrit W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Fahimi,
immer noch wird in Deutschland ein erhablicher Waffenexport mit bestehenden / übernommenen Verträgen und der Sicherung von Arbeitsplätzen begründet. Die Exporte von Waffen seien nicht zu verhindern, der Verkauf von Lizenzen ja kein Waffenexport.
Statt dessen werden - vielleicht - Flüchtlinge aus Kriegsgebieten in Deutschland aufgenommen. Die Existenz von hochtraumatisierten Kindersoldaten spielt in der öffentlichen Berichterstattung keine Rolle.
Ich vermute, dass auch Sie diese Sachverhalte nicht wünschen.
Was gedenken Sie dagegen zu tun, falls Sie - auch mit meiner Stimme - einen Sitz imBundestag erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
M. W.
Sehr geehrte Frau Wolter,
eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist aus Sicht der SPD zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. Die von Januar 2000 stammenden „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ gilt es weiter zu entwickeln und wo notwendig gesetzlich zu fixieren. Konkret bedeutet das: Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.
Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi
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