Frage an Yasmin Fahimi von Karlotta M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Fahimi,
Zur Bundestagswahl 2017 hat die SPD sich das Ziel gesetzt, für mehr Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen einzutreten. Hierzu würde ich gerne von Ihnen wissen, wieso Tampons und Binden noch immer mit dem Steuersatz von 19% besteuert werden, statt mit dem von 7%? Dies vermittelt den Anschein, als würde der Staat aus der Menstruation Profit schlagen, was einer Diskriminierung an Frauen gleich kommt. Werden Sie und die SPD sich gegen diese Ungerechtigkeit einsetzen oder haben Sie Argumente, warum Tampons und Binden weiterhin als Luxusgut gelten sollen?
Liebe Grüße,
Karlotta
Sehr geehrte Frau Karlotta,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Umsatzsteuer. Wie Sie richtig feststellen, beträgt die Umsatzsteuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der jeweiligen Bemessungsgrundlage. Für bestimmte Lieferungen und Leistungen, wie z.B. fast alle Lebensmittel, Bücher und Zeitungen, sowie Kulturangebote ermäßigt sich dieser allgemeine Steuersatz gemäß Umsatzsteuergesetz auf derzeit 7%.
Die Frage, welche Waren und Dienstleistungen in den Genuss des ermäßigten Umsatzsteuersatzes kommen und welche nicht, ist seit der Einführung im Jahre 1968 immer wieder Gegenstand von Diskussionen gewesen. Ich gebe Ihnen Recht, dass bei es bei der geltenden Regelung zu einer ganzen Reihe nur schwer nachvollziehbarer Unterschiede kommt, und das System aus Steuervergünstigungen durchaus unübersichtlich und widersprüchlich wirken kann.
Ich glaube deswegen, dass man das System der Steuervergünstigungen grundsätzlich reformieren müsste und sich dabei die Frage nach der Sinnhaftigkeit unterschiedlicher Umsatzsteuersätze stellen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Yasmin Fahimi
Weitere Fragen an Yasmin Fahimi
zunächst möchte ich Ihnen beipflichten, dass das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft gehört. Dafür haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion stets stark gemacht
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Wir sind zur Frage der Patentfreigabe weiter im Austausch, um hier eine nachhaltige Lösung zu finden. Gerade befinden wir uns im Austausch mit den derzeitigen Produzenten um einen zügigen Ausbau der Produktionskapazitäten.