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Statt eines Verbotsverfahrens ist es darum aus meiner Sicht die vordringlichste Aufgabe der übrigen Parteien, die Probleme zu lösen, aufgrund derer die AfD gerade in den Umfragen Zuspruch erhält
Michael Kienzler
Statt eines Verbotsverfahrens ist es darum aus meiner Sicht die vordringlichste Aufgabe der übrigen Parteien, die Probleme zu lösen, aufgrund derer die AfD gerade in den Umfragen Zuspruch erhält
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich deshalb dafür einsetzen, dass die Tierheime und das Ehrenamt bei der für Ende des Jahres angekündigten Novellierung des Tierschutzgesetzes die notwendige Unterstützung erhalten.
Es ist entscheidend, dass die Ukraine auch weiterhin in der Lage ist, sich gegen den Angriff Russlands zu verteidigen.
An der Hilfsaktion habe ich in keiner Weise verdient. Tatsächlich habe ich mich selbst mit einer privaten Spende an der Hilfsaktion beteiligt.
Für Oppositionelle, die vor politischer Verfolgung fliehen müssen, muss Europa ein Zufluchtsort sein.
Oberste Priorität muss es angesichts der sich offenbarenden Auswirkungen unserer energiepolitischen Abhängigkeiten sein, energiepolitisch unabhängig zu werden.