Sparen wir Deutschland kaputt?
Sehr geehrter Herr Bury,
Ich wohne seit Jahren in Dänemark, bin aber sehr häufig in Deutschland. Ich arbeite mit vielen internationalen Kollegen zusammen und wir tauschen uns oft über die Situation in unseren Heimatländern aus. Ich reise aufgrund meines Berufs selbst auch viel durch Europa. Ich muss ihnen wirklich sagen, ich schäme mich zunehmend für den Zustand Deutschlands. In Dänemark sind das Gesundheits- und Justizsystem durchdigitalisiert und auf KI-Kurs, während in D noch Faxe und Akten verschickt werden. Die Züge fahren in Schweden, Österreich und Frankreich im Highspeed-Tempo, während in Deutschland die Bahnhofsgebäude an die 1950er-Jahre erinnern. Der Radwegeausbau in Kopenhagen, Paris oder Mailand schreitet voran, während deutsche Kommunen dafür das Geld ausgeht. Während Macron Lithiumabbau fördert, setzt man in Deutschland auf veraltete Verbrenner-Pkw. Wird die CDU das Kaputtsparen der FDP beenden? Wir müssen investieren!
Mit freundlichen Gruessen
Andreas W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Investitionen in Deutschland. Die Vorstellung, dass der Staat alles mit Subventionen finanzieren kann, weckt falsche Vorstellungen und unterscheidet uns grundlegend von anderen Parteien, wenn es um eine zukunfts- und generationengerechte Finanz- und Wirtschaftspolitik geht. Richtig ist, dass in Deutschland in den letzten Jahren viel investiert wurde. So wurde allein im Rahmen des "Bundesverkehrswegeplans 2030" massiv in Straßen, Schienen und Brücken investiert (270 Milliarden Euro bis 2030). Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 490 Mrd. Euro kann zudem von einem Sparhaushalt keine Rede sein.
Damit Deutschland in Europa wettbewerbsfähig bleibt und nicht den Anschluss verliert, muss die künftige Bundesregierung vor allem Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen in Deutschland wieder attraktiv machen. Derzeit belasten, wie Sie zu Recht feststellen, neben der hohen Steuer- und Abgabenlast eine Vielzahl bürokratischer Vorschriften die Wirtschaft. Statt hier wirksame Lösungen zu finden, hat die gescheiterte Ampelregierung durch ständigen Streit und neue bürokratische Vorgaben dem Wirtschaftsstandort weiter geschadet. Wir als CDU schlagen deshalb ein Sofortprogramm vor, das eine verlässliche Finanzierung ermöglicht, die den Standort Deutschland wieder stärkt. Dazu gehört auch der Mut, mit den im Bundeshaushalt zur Verfügung stehenden Mitteln die Standortfaktoren zu stärken und somit Prioritäten zu setzen- und nicht den politisch bequemen Weg einer ständigen Erhöhung der Haushaltsmittel zu gehen, die im Zweifelsfall trickreich an der Schuldenbremse vorbei finanziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Yannick Bury MdB
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