Sehr geehrter Herr Bury, Was unternehmen Sie gegen den Rechtsruck und Rechtsextremismus? Was unternehmen Sie in Bezug auf die Klimakrise?
Sehr geehrter Herr Bury,
Ich mache mir aktuell wenig Sorgen um das Thema Migration und Geflüchtete. Das Thema wird von den Medien meines Erachtens aufgebauscht, die Politik bedient leider vor allem AfD Themen wie eben Migration. Über Themen wie Rechtsextremismus und die Klimakrise wird in den Medien wenig berichtet, und vermutlich deshalb wenig von der Politik thematisiert. Meine Generation (ich bin Jahrgang 1988), und da kann ich viele meiner Freunde und Bekannten mit einschließen, sieht vor allem in der Klimakrise und dem Rechtsextremismus Themen, um die sich die Politik kümmern muss. Das sind langfristige Themen, die kann man nicht in einer Legislatur bearbeiten, und genau deswegen sind sie so unattraktiv, aber das sind die Themen, um die Sie sich als mein Abgeordneter kümmern müssen. Bitte nehmen Sie sich dieser Themen an.
Mit freundlichen Grüßen,
Judith S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich stimme Ihnen zu, dass die Bekämpfung des Klimawandels und des Rechtsextremismus zu den drängendsten Themen gehören und, wie Sie zu Recht betonen, langfristige Lösungen erfordern.
Die Bekämpfung des Klimawandels ist zweifellos eine generationenübergreifende Aufgabe, die wir nur bewältigen können, wenn wir den Klimaschutz nachhaltig, sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll gestalten. Als CDU setzen wir dabei auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den europaweiten Emissionshandel und auf gezielte Innovationen. Es geht darum, den Klimaschutz als Chance für unsere Wirtschaft zu nutzen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Auch der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine langfristige Aufgabe, die nicht mit einer Legislaturperiode endet. Die CDU verurteilt jegliche Art von Extremismus in unserer Gesellschaft. Als Berichterstatter der Unionsfraktion für den Haushalt des Innenministeriums setze ich mich daher für die finanzielle Stärkung unserer Sicherheitsbehörden in der Extremismusbekämpfung und zur besseren Strafverfolgung gegen Extremismus ein.
Das Thema der Migration halte ich leider nicht für ein aufgebauschtes Thema. Einerseits machen wir es Menschen, die sich hier einbringen wollen und die wir dringend brauchen unnötig schwer, nach Deutschland zu kommen und hier zu bleiben. Andererseits haben wir im Bereich der Flucht- und Asylmigration die Kapazitäten vor Ort vielerorts bereits überschritten. Unter dem Leitmotiv, Humanität und Ordnung müssen wir darum Migration besser und stärker ordnen, als dies gegenwärtig der Fall ist. Ansonsten befürchte ich, dass wir zunehmend die Akzeptanz für das richtige und nicht zuletzt historisch begründete Asylrecht, ebenso wie für die nötige und bereichernde Zuwanderung von Arbeitskräften, in der Gesellschaft verlieren. Umgekehrt müssen wir die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften unbürokratischer und leichter gestalten, als das heute zu oft der Fall ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Yannick Bury MdB
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