Frage an Xaver Fichtl von Peter B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Borel,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin generell gegen eine Pkw-Maut auf Autobahnen aus mehreren Gründen. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer, wie sie ein gewisser bayerischer Politiker aus rein wahltaktischen Gründen für die Stammtische dampfplaudert, ist sowieso nicht möglich. Ein paar Aspekte:

1. Die Pkw-Maut als Wahlkampfgetöse zur Ablenkung von den endlosen Korruptionsfällen im bayerischen Landtag und - noch schlimmer - als Wahlkampf mit ausländerfeindlichen Ressentiments

CSU-Chef Seehofer fordert medienwirksam eine Pkw.Maut für Ausländer. Ich zitiere aus der Presse: Kaum hat Seehofer seine krachlederne Forderung erhoben, erntet er Widerspruch. "In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu", sagt etwa CDU-Vize Armin Laschet der Welt. "Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kommen", springt der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann seinem Partei-Vize gegenüber der SZ zur Seite. "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag", fügt der Bundestagsabgeordnete hinzu. "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagt auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, der SZ. Hier gelte der Grundsatz: "Alle oder keiner." Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, ergänzt: "Als Nächstes kommt die Maut für alle Nicht-Bayern." Hier gebe ich - was sonst eher selten vorkommt - den Vertretern von CDU und FDP vollkommen recht.

Noch bedenklicher ist der Aspekt, den Peter Müller im Spiegel darlegt (siehe www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-seehofer-und-der-autobahn-maut-a-916052.html ).: "Wenn er über die Maut redet, greift der bayerische Ministerpräsident schlicht ausländerfeindliche Ressentiments auf. Früher schimpfte die CSU auf Asylbewerber und Immigranten. Heute geht das selbst in Bayern nicht mehr. Doch hinter dem Schleier der Maut-Debatte versucht die Partei, mit Resten dieser Stimmung Wahlkampf zu machen.

2. Was bringt diese Maut? Finanziell wenig und andererseits mehr Überwachungsstaat.

Finanziell bringt die Maut wenig, da auf Deutschlands Straßen etwa 5% ausländische Fahrzeuge unterwegs sind. Zudem würden die Maut-Einnahmen von den nötigen Investitionen (Verkauf, Überwachung, ..) wohl erheblich aufgefressen. Um mehr Einnahmen für den Straßenunterhalt zu generieren, muss man einfach die Benzinsteuer etwas anheben. Oder spricht Seehofer vor der Wahl von der Ausländermaut und meint nach der Wahl eine Maut für alle?

Die eingenommene Mautsumme soll laut CSU für den Staßenbau verwendet werden. Das lässt über die in Sonntagsreden gepflegte Umweltfreudlichkeit der CSU nachdenken, die sich werktags als Befürwortung von Landverbrauch und Straßenbau entpuppt. Glücklicherweise wäre die Mautsumme eher marginal.

Laut CSU-Plitiker Josef Göppel sollen für die Maut alle Fahrzeug-Bewegungen auf allen Straßen elektronisch erfasst werden. Das bedeutet nach Göppels Worten selbstverständlich, dass alle PKW-Besitzer in ihren Wagen ein Satelliten-Navigationssystem einbauen lassen müssen - zum Wohle von Siemens, General Electronik und vielen anderen Großspendern an die CSU. Die Erfassung aller Bewegungen eines Fahrzeugs ermöglicht die Abbildung aller mit Mobilität verbundenen Lebensabläufe einer Person. Das werde nur kurzfristig gespeichert, sagt Göppel; ein Missbrauch der Daten könne ausgeschlossen werden. Sehr fein, oder?

3. Umweltaspekte und die Sicht der ÖDP

Die Forderung der CSU nach einer Maut ist schon alt, wie wird regelmäßig aufgewärmt. Schon im Oktober 2011 verüffentlichte die ÖDP folgende Pressemitteilung dazu (Auszug):

Als „ökologisch unsinnig“ bezeichnet Christian Tischler, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen. „Nach den Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, muss jeder Autofahrer gleich viel zahlen. Egal, ob sein Auto umweltfreundlich oder eine CO2-Schleuder ist,“ erläutert Tischler seine Kritik. Der ÖDP-Politiker befürchtet zudem, dass die Autofahrer auf die kostenlosen Landstraßen ausweichen würden und so manche Orte und Gegenden in den Verkehrskollaps treiben würden.

Ein weiterer Kritikpunkt an Ramsauers Vorschlag: Im Gegenzug zur Einführung der Maut soll die KFZ-Steuer gesenkt werden. Dazu Christian Tischler: „Die KFZ-Steuer orientiert sich an der Umweltfreundlichkeit. Eine Senkung belohnt diejenigen, die mit Spritfressern durch die Gegend fahren.“ Der ÖDP-Politiker moniert, dass regelmäßig die PKW-Maut ins Spiel gebracht werde, ohne über grundsätzlich neue Wege in der Verkehrsplanung nachzudenken. Tischler: „Leider müssen die wahren Kosten, die der Verkehr verursacht, die Natur und die Bürger zahlen. Würden beispielsweise in den Flugverkehr die wahren Umweltschäden eingerechnet, müsste ein Ticket viel mehr kosten.“

4. Lokaler Aspekt

Eine Auswirkung der Autobahnmaut erleben wir hier in Lindau hautnah. Die Autobahnvignette für die österreichischen Autobahnen hat zur Folge, dass viele Autofahrer, die von Bayern in Richtung Schweiz fahren wollen, sich die Vignette sparen, durch Lindau und Bregenz fahren und dort die Straßen überlasten.