Frage an Xaver Fichtl von Melitta B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Fichtl,
sind Sie für die Förderung von Elektroautos bzw.-rollern in den Kommunen? Was werden Sie als Landtagsabgeordneter tun, damit Gemeinden und Landkreise in ihren Dienstbereichen endlich zu einer umweltverträglichen Mobilität kommen. Dies könnte Vorbild für den privaten Sektor werden.
Viele Grüße
Melitta Borel
Sehr geehrte Frau Borel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Verbrauch fossiler Energieträger muss möglichst eingeschränkt werden, der Verkehr der Zukunft wird alternative Energieformen nutzen. Deshalb unterstützt die ÖDP die Elektromobilität. Diese hilft auch, die Importabhängigkeit von der endlichen Ressource Erdöl zu reduzieren. Zwar wäre ein sofortiger Umstieg des kompletten Pkw-Verkehrs auf Elektroautos nicht möglich und auch ökologisch nicht sinnvoll, solange wir einen Teil des Stroms noch von Atom- und Kohlekraftwerken beziehen. Aber die Entwicklung und Ausweitung von Elektrofahrzeugen aller Art (auch E-Bikes und E-Roller) parallel zur Weiterentwicklung von Speichertechnologien und alternativer Energieerzeugung ist möglich, sinnvoll und ökologisch geboten. Ebenso gehört das Einsparen des Energieverbrauchs und die Verbesserung der Energieeffizienz in allen Bereichen, von der Heizung des Einfamilienhauses bis zur großtechnischen Industrie, dazu.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes die Förderung der Elektromobilität zu einem Schwerpunkt gemacht mit dem Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020. Dies kann und wird die ÖDP im Landtag unterstützen und für Bayern fortentwickeln. Frau Borel, Sie haben vollkommen recht mit ihrer Intention einer umweltverträglichen Mobilität und der Vorbildwirkung. Hier muss die Landesregierung den Kommunen zusätzliche Anreize und Anschubhilfen geben und Maßnahmen (z.B. Aufbau von Stromtankstellen) einfordern.
Die Elektomobliität ist in den Städten naheliegend, gerade auch für Stadtverwaltung und städtische Einrichtungen wie Stadtwerke etc. Aber auch auf dem flachen Land ist einiges möglich. Ich zitiere abschließend aus der Homepage der Homepage der Hochschule Wismar:
Mit dem E-Bike zum Bus
Das Forschungsprojekt inmod der Hochschule Wismar hat die Jury des E-Bike Awards überzeugt und den ersten Platz erreicht. Die Idee von inmod: E-Bikes schließen die Lücken zwischen Stadt und Land und bringen die Reisenden zu Bushaltestellen, die außerhalb der Dörfer liegen.
Busfahren auf dem Land wird wieder attraktiv: Das vom Kompetenzzentrum ländliche Mobilität an der Hochschule Wismar entwickelte System inmod vernetzt in Mecklenburg-Vorpommern per E-Bike den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit dem Individualverkehr. Elektro-Expressbusse fahren nicht mehr über die Dörfer, sondern auf den Hauptstraßen. Die Haltestellen außerhalb der Ortschaften erreichen die Nahverkehrsnutzer per E-Bike in maximal zehn Minuten - so sind sie wesentlich schneller am Ziel. RWE Deutschland und der Verein ExtraEnergy haben das Projekt inmod mit dem E-Bike Award 2012 ausgezeichnet, der in diesem Jahr im Rahmen der Kölner Zweiradmesse Intermot erstmals an die besten Ideen und Konzepte für öffentliche E-Bike-Angebote verliehen wird.
Mit vielen Grüßen
Xaver Fichtl
Weitere Fragen an Xaver Fichtl
(...) Hoffentlich erreichen wir durch die anstehenden Wahlen, dass der hochsubventionierte, hochgefährliche und unlösbare Abfallprobleme hinterlassende Atomstrom endlich vollständig abgeschaltet wird. Dies fördert alternative Energieerzeugung und erfordert Energiespeicherung, welche bislang im Vergleich weit weniger subventioniert wurden.
(...) Der Trend zur Industrialisierung in der Landwirtschaft ist verheerend. Deshalb kann ich den Tierschützern als Besserung nur anbieten, eine Partei zu wählen, die gegen die Interessen der Agrarindustrie bereit ist, aktiven Tierschutz per Gesetz einzufordern. Wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass die Parteien unabhängig von Lobbyismus und Spendengeldern arbeiten, nicht dem Wachtumswahn und der Großmannsucht verfallen sind und Ethik auch im alltäglichen Regierungsbetrieb buchstabieren können. (...)
(...) Jeder zusätzliche Geldfluss bringt Einzelinteressen in die Parlamente. Das Allgemeinwohl, das die Aufgabe der Mandatsträger ist, wird durch finanzielle Zuwendungen ausgehebelt. Der gegenwärtige Zustand ist nicht nur politisch unappetitlich und für das Gemeinwohl verhängnisvoll, sondern eindeutig verfassungswidrig: "Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." (Art. (...)
(...) Ebenso problematisch sind die Spenden von Firmen, Verbänden und Konzernen an Parteien, ich halte sie für legalisierte Korruption. (...) Wir wollen die Nebentätigkeiten der Abgeordneten in Aufsichtsräten von Unternehmen verbieten. (...)