Frage an Xaver Fichtl von Georgina K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Koelbl.

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Meinung, welcher ich rundum zustimmen kann und muss.

Sie haben darin die Position der ÖDP auf den Punkt gebracht. Transparenz, Kontrolle und artgerechte Tierhaltung sind dringend zu verbessern, hängen aber sehr vom Gesetzgeber ab. Für die Großbetriebe und Massentierhaltung scheint zu gelten: was nicht verboten ist, ist erlaubt, Ethik und Tierschutz sind Fremwörter. Der Trend zur Industrialisierung in der Landwirtschaft ist verheerend. Deshalb kann ich den Tierschützern als Besserung nur anbieten, eine Partei zu wählen, die gegen die Interessen der Agrarindustrie bereit ist, aktiven Tierschutz per Gesetz einzufordern. Wichtige Voraussetzungen dafür sind, dass die Parteien unabhängig von Lobbyismus und Spendengeldern arbeiten, nicht dem Wachtumswahn und der Großmannsucht verfallen sind und Ethik auch im alltäglichen Regierungsbetrieb buchstabieren können. Im Landtag kann die ÖDP noch wirksamer werden als sie es jetzt schon ist.

Ludwig Maier, Vorsitzender des ÖDP-Bundesarbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik, sagt: "Die Zahl der Massentieranlagen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren extrem gestiegen. Auch weil Holländer ihre Produktion über die Grenze verlegen. Dieser Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft wird von der Bundesregierung bewusst in Kauf genommen. So dominierten bei den Neuanträgen Großanlagen, die "vollständig oder größtenteils von Importfuttermitteln abhängig sind", statt Bauernhöfe, die bäuerlich wirtschaften und das Futter auf dem eigenen Land anbauen. In den vergangenen drei Jahren wurden, ca. 2,5 Millionen neue Mastplätze für Schweine beantragt oder genehmigt und fast 40 Millionen für Geflügel. Das ist ein Anstieg von 60 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren, und hauptsächlich handelt es sich um Großanlagen, die von Investoren finanziert werden. Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Export zu steigern, werde jedenfalls erreicht: Die Ausfuhr von Fleisch und Wurstwaren aus Deutschland kletterte zwischen 2005 und 2010 um fast 60 Prozent. Dieser mörderischen Politik stellen wir uns als ÖDP-Politiker entschieden dagegen. Es wäre so einfach, wenn man den § 35 BauGB wieder so ändert, wie er ursprünglich einmal Bestand hatte, nämlich dass mind. 50% eigene Futtergrundlage von hofnahen Flächen vorhanden sein muss, um im Außenbereich zu bauen. Dann würden gewerbliche Großmastanlagen im Außenbereich gar nicht mehr genehmigt werden können"

Zum Tierschutz gehören viele weitere Punkte, auch in Verbindung mit dem Gesundheitsschutz für Menschen. Einige Beispiele in Stichpunkten:

Die EU-Agrarsubventionen müssen kleinere Flächen und Betriebseinheiten bevorzugen gemäß ökologischen und sozial-gesellschaftlichen Wertkriterien. Die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sollen durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten, z.B. im Bereich der ökologisch sinnvollen Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energieträger, gestärkt werden, damit die ländlichen sozialen und kulturellen Strukturen überlebensfähig bleiben.

ÖDP übergibt im Landtag die Petition "Für einen Lehrstuhl zur Entwicklung von Alternativen zu Tierversuchen!" und dringt auf ein Verbot tierquälerischer Versuche.

Die ÖDP möchte die Artenvielfalt als wesentlichen Teil unserer Lebensgrundlage schützen. Dazu gehört auch die Reinheit des Saatgutes. Der Einsatz gentechnischer Verfahren in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion ist zu unterbinden.

Bienengifte müssen verboten werden. Ohne Ausnahme. Eine Strategie zur Reduzierung der Pestizide ist unumgänglich.