Frage an Wulf Gallert von Jochen S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gallert,
vielen Dank für Ihren Wahlflyer in meiner heutigen Morgenlektüre.
Mir ist beim Lesen des Flyers aufgefallen, daß Sie bzw. die Linkspartei PDS nicht mehr von der Rücknahme von HARTZ IV sprechen.
Warum ist das so? Hat man sich in der Linkspartei damit auch schon abgefunden?
Sie möchten zwar Mindestlöhne, von denen man leben kann und die 1 Euro Jobs sollen weg-ist ja OK- aber ist das alles?
Die Linkspartei war doch bisher ein vehementer Gegener von Hartz IV und meinte, daß dieser Sozialabbau am "kleinen Bürger" nicht durch Hartz IV legalisiert werden darf.
Als Wähler liegt mir als sozial eingestellten Bürger aber auch sehr viel daran, daß diese Pseudoreformen vom Bundestag zurückgenommen werden.
Was werden Sie in dieser Richtung tun?
Ich wünsche Ihnen für den 26.März viel Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Sieg
Wittenberg
Lieber Herr Sieg -
an unserer Forderung "Hartz IV muss weg!" hat sich nicht geändert. Aber wir wollen doch auch nicht einfach zu dem Punkt zurück, den wir davor hatten - wir wollen doch Veränderungen, die den Menschen mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit bringen. Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung - weil wir doch alle wissen, dass die private Wirtschaft die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen wird. Deswegen wollen wir die Mittel, die auch schon jetzt dafür aufgewandt werden, behalten, bündeln und aufstocken und somit aus den Ein-Euro-Jobs vollwertige sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse machen. Und zwar in der Höhe des von uns angestrebten gesetzlichen Mindestlohns - also etwa 1400 EUR brutto. Das wäre dann schon mal etwas ganz anderes als Hartz IV - Hartz IV wäre in diesem Bereich weg.
Natürlich ist das Hartz-Paket umfassender - und in diesem umfassenden Sinne muss es weg. Die Aufstockung der Ost-Zahlsätze auf Westniveau ist ein erster kleiner Schritt. Wir haben das von Anfang an gefordert - jetzt, nach dem Erfolg der Linken bei der Bundestagswahl, haben sich die anderen Parteien dem anschließen müssen. Aber das reicht nicht. Unser Ziel ist es, eine soziale Grundsicherung einzuführen, die deutlich über Hartz IV liegt und auch denjenigen, die ihre Arbeit verloren haben und die unter den heutigen Umständen zunächst wenig Chancen auf neue Arbeit haben, ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Auch das wäre die Überwindung von Hartz IV.
Und natürlich bleiben unsere anderen Forderungen aktuell - etwa die Aufhebung der Bedarfsgemeinschafts-Regelungen u.a. diskriminierende Bestimmungen..
Also: Hartz IV muss weg - und soziale Gerechtigkeit muss her. Konkret, nutzbringend für die Menschen. Es soll besser werden - nicht schlechter. Nach vorn, nicht zurück auf ein auch schon schlechtes Niveau.
In diesem Sinne grüßt Sie
Ihr
Wulf Gallert.
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