Frage an Wulf Gallert von Rainer V. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Gallert!
Für mich sind bundespolitische Themen bei Landtagswahlen von großer Bedeutung. Die SPD zeichnet sich durch entgegengesetztes Handeln in Regierung und Opposition aus. So besonders in der Wirtschafts-und Sozalpolitik und in der Außen-und Sicherheitspolitik. Ein ernsthaftes Bemühen um die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohn ist unglaubhaft. Mehrere Anträge der Linkspartei wurden im Bundestag durch alle anderen Fraktionen abgelehnt.
Frage: Warum entlarvt die Linke nicht mit der nötigen Konsequenz die Glaub-und Zwielichtigkeit der Politik der SPD und der anderen im Bundestag vertretenden Parteien?
Ich wünsche Ihnen persönlich und der Linken bei den Landtagswahlen vollen Erfolg.
R.Vogel
Sehr geehrter Herr Vogel,
Ja natürlich ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Glaubwürdigkeit der SPD vor allen Dingen im Bereich Hartz IV und bei der Bekämpfung des Niedriglohnsektors schwer erschüttert ist.
Ende Februar hat auf einer Parlamentarierkonferenz der LINKEN in Magdeburg der DGB-Chef, Michael Sommer, gesagt, dass der Kern der Agenda 2010 die Ausweitung des Niedriglohnsektors war. Dies war jedoch eine Agenda von SPD und Grünen. Und auch auf der Landesebene kämpft die SPD nun für gesetzlichen Mindestlohn, einem Vergabegesetz und die Bindung von Fördermitteln an die Qualität der neuen Arbeitsplätze.
Nur in den letzten 5 Jahren, als sie in der Regierung war, hat sie in all diesen Fragen nichts unternommen und nichts erreicht. Deshalb ist eine Stimme für die SPD auch in diesen Fragen möglicherweise eine verlorene Stimme. In diesen Fragen wird sich erst dann etwas tun, wenn DIE LINKE die Wahl gewinnt. Dafür brauchen wir am Sonntag jede Stimme.
Mit freundlichen Grüßen
Wulf Gallert
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