Frage an Wulf Gallert von Roland S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werter Herr Gallert
Die PDS spricht sich ständig gegen die Harz4 Reformen aus, trotzdem werden in Gemeinden und Städten, wo die PDS mit in der Verantwortung stehen oder wo sie über ein beachtliches Mitspracherecht verfügt, immer wieder Projekte mit sogenannten Eineurojobbern durchgeführt.
Finden sie nicht, dass man dieser Fronarbeit ein Ende setzen müßte ?
Ich bitte sie aber das Argument, dass das Bundespolitik ist, bei ihrem Rückschreiben auszusparen, da ich diese Begründung schon mehrmals von PDS Kommunalpolitikern gehört habe, und ich sie als gänzlich unbefriedigend empfinde !
Meine Meinung ist, wenn man gegen Harz4 ist muß man auch den Mut haben auf billige Arbeitskräfte zu verzichten, selbst wenn es der Kommune oder Stadt nützt.
Sicherlich gibt es Menschen, die darauf angewiesen sind und die sich über die zusätzlichen Euros freuen. Aber sollte man sich als Partei nicht klar positionieren und sich strikt gegen diese Art von Zwangsarbeit aussprechen, um ein Zeichen zu setzten ?
Und sollte man nicht, wenn man die Möglichkeit hat diese Art der Beschäftigung ganz ablehnen um nicht noch damit die Arbeitslosenzahlen der Regierung zu schönen ?
Nun noch die ganz konkrete Frage an sie, sollten sie in die Regierunsverantwortung kommen.
Wird es dann in Sachsen - Anhalt Eineurojobs geben, welche die Länderebene betreffen ( Naturschutz, Landschaftsschutz usw. ) ?
Ich würde mich über eine Antwort von Ihnen sehr feuen !
Mit freundlichen Grüßen
Roland Gregor
Sehr geehrter Herr Gregor,
unser Ansatz in dieser Sache ist der: Wir wollen die verschiedenen Mittel, die aus ganz unterschiedlichen Töpfen im Zusammenhang mit so einem Ein-Euro-Job aufgewendet werden, zusammenführen und ggf. um Mittel etwa aus dem Europäischen Sozialfonds ergänzen, um somit aus dem entwürdigenden Ein-Euro-Job ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis etwa mit einem Entgelt wie bei den von uns zugleich geforderten gesetzlichen Mindestlöhnen zu machen. Das ist zwar auch Bundespolitik - aber man kann sehr wohl von der Landesebene aus dafür Pilotprojekte starten und Initiativen ergreifen, wie es schon seit längerem der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) tut. Das ist der Kern der Sache - für uns.
Nun gut, aber es gibt die Ein-Euro-Jobs derzeit in der von uns und von Ihnen beklagten Form. Und Sie schreiben zu Recht, dass es Menschen gibt, die darauf angewiesen sind und die sich über die zusätzlichen Euros freuen. Für andere gilt das nicht. Deswegen die erste Schlussfolgerung: Niemand darf zu einem Ein-Euro-Job gezwungen werden.. Das ist rechtlich schwierig, aber es gibt immer Spielräume. Ob und wie sie genutzt werden, liegt bei den betreffenden Mitarbeitern und Vorgesetzten der Agenturen für Arbeit bzw. der Arbeitsgemeinschaften. Je nach Stärke der Linkspartei.PDS kann man dies politisch befördern bzw. Spielräume erweitern - wie es bei der Hartz-Umsetzung etwa in Berlin in Sachen Wohnung geschehen ist. Die zweite Sache: Mit den Ein-Euro-Jobs dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse in der freien Wirtschaft, also etwas bei regionalen und lokalen Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben nieder konkurriert werden. Darauf ist sehr streng zu achten. Und so weit ich weiß, tun wir das.
Aber im Kern, lieber Herr Gregor, geht es eben doch darum, dass an die Stelle der Hartz-Gesetze etwas anderes tritt. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wulf Gallert
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