Frage an Wulf Gallert von Thomas N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gallert,
danke für Ihre Antwort, was die Mindestlöhne anbelagt. Doch mir geht es da noch um ein Deatil (deshalb meine ursprüngliche Frage, wie Sie das trotz eines gewaltigen haushaltslochs hinbekommen wollen):
diese Mindestlöhne würden ja nicht nur für die Privatwirtschaft gelten, sondern auch für den gesamten Öffentlichen Dienst - von der Kindergärtnerin, über Krankenschwestern und Mitarbeiter der Straßenwacht bis zu den Mitarbeitern der Verwaltung bei Kommunen, Ländern und Bund.
Sicherlich verdienen viele Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bereits heute mehr, als die von Ihnen geforderten Mindestlöhne. Doch gerade auch die Linkspartei beklagt doch immer wieder - vor allem in den neuen Ländern - die geringen Verdienste. Und hier würden Mindestlöhne halt zu realen Lohnerhöhungen führen.
Wie gedenken Sie diese Mehrausgaben bei Kommunen, landkreisen, Bundesländern und ggf. dem Bund zu schultern? (schließlich kritisiert ja Ihre Partei gegenwärtig auch wieder die hohe Neuverschuldung des Bundes und der Länder...)
Sehr geehrter Herr Nawrath,
richtig - Mindestlöhne müssen für alle gelten. Allerdings machen die gültigen Tariftabellen deutlich, dass sich der öffentliche Dienst nicht wesentlich unter der von uns geforderten Mindestlohnsumme bewegt - nach meinem Überblick trifft das gerade auf die untersten Entgeltgruppen (Grundvergütung) im Osten zu. Hier ist aber ohnehin eine weitere Angleichung in Richtung Westniveau vorgesehen und also auch eingeplant. Insofern sehe ich also auch weiter keine dramatische zusätzliche Belastung für die öffentlichen Hände, lasse das aber gern noch einmal im Detail prüfen.
Das eigentliche Problem im öffentlichen Dienst ist aus meiner Sicht die prekäre Finanzausstattung vor allem der Kommunen - mit der daraus erwachsenden Neigung zum Stellenabbau und zur Beschäftigung von "Ein-Euro-Jobbern" - auch zu Lasten der privaten Wirtschaft. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Wulf Gallert
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