Frage an Wulf Gallert von Karl-Heinz S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gallert,
leider kann ich meine Frage so nicht richtig zuordnen. Bei den Bundestagswahlen hat es einen deutlichen Linksruck gegeben. Nun sehe ich, dass es in Sachsen-Anhalt drei linke Parteien gibt welche hier kandidieren. Für mich als Rüganer gibt es da möglicherweise eine interessante Entwicklung. Wie Stehen Sie persönlich zu den den Parteien MLPD, DKP/KPD und ist ein Zusammenwirken möglich? Was könnte die Grundlage sein? Eine andere Frage ergibt sich aus der Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung, wie real ist die Chance?
Sehr geehrter Herr Schulze,
wir sind hier in Sachsen-Anhalt neben CDU und SPD eine der drei großen Parteien - und wir kämpfen darum, am 26. März stärkste Kraft zu stellen und die Richtung der Regierungstätigkeit zu bestimmen. Umfragen zeigen seit langem, dass die jetzige Regierung aus Union und FDP ihre Mehrheit bei der Bevölkerung verloren hat - so wird es zu einer neuen Regierung kommen.. Wir wollen, dass es darüber hinaus auch zu einer besseren Politik kommt.. Voraussichtlich brauchen wir dafür Partner. Blickt man auf die Wahlprogramme, könnte das die SPD sein. Ihr Spitzenkandidat Jens Bullerjahn schließt derzeit jedoch eine Kooperation mit der Linkspartei.PDS definitiv aus.. Ich finde, das muss er gegenüber seiner Partei und gegenüber den Wählerinnen und Wählern verantworten. Am Abend des 26. März werden wir wissen, wie die Entscheidung ausgegangen ist. Und dann müssen die Politikerinnen und Politiker akzeptieren, was die Bürgerinnen und Bürger entschieden haben - und sich verantwortungsbewusst entscheiden oder sich der Verantwortung entziehen. Wir werden auf jeden Fall verantwortungsbewusst entscheiden - nach der Maßgabe unseres Wahlprogramms und der Notwendigkeit, eine andere Politik einzuleiten.
Was die Kooperation der Linken anbelangt, so steht für uns derzeit die Bildung einer neuen demokratischen Linkspartei mit der WASG - der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit - im Zentrum. Bis 2007 soll dies geschehen sein; im Vorgriff darauf hat die Linkspartei.PDS gemeinsam mit kompetenten und prominenten KandidatInnen von der WASG bei den Bundestagswahlen im vergangenen Jahr fast neun Prozent der Stimmen erzielt. Auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt treten wir wieder gemeinsam mit Kandidatinnen und Kandidaten aus der WASG an. So schwierig ein solcher Parteibildungsprozess gelegentlich verläuft - beide Seiten sind sich einig, dass sie auch offen sind für die Kooperation mit anderen Kräften der demokratischen Linken. Linkspartei.PDS und WASG haben vereinbart, dass die zu gründende Partei "eine emanzipatorische, demokratische und soziale, friedliche und ökologisch verträgliche Zukunft der Gesellschaft, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden die Bedingung der freien Entwicklung aller ist. Zur Politik der neu gebildeten Partei sollen Widerstand und Protest ebenso zählen wie der Anspruch auf Mit- und Umgestaltung und die Entwicklung über den Kapitalismus hinaus weisender gesellschaftlicher Alternativen." (Auszug aus dem Kooperationsabkommen III vom Herbst vergangenen Jahres).
Mit freundlichen Grüßen - Ihr Wulf Gallert
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