Frage an Wulf Gallert von Thomas K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Gallert,
Ich habe mir Ihre Ziele durchgelesen. Diese Ziele setzen sich fast alle Politiker aller Länder und Fraktionen zu jeder anstehenden Wahl. Das ist auch sehr löblich und man möchte fast weinen bei soviel gewolltem Engagement. Nur kann ich Ihnen dies nur glauben, wenn Sie nachvollziehbar beschreiben können, wie Sie diese Ziele finanzieren wollen.
In den Kitas findet man wenig qualifiziertes Personal, welches über die notwendige pädagogische Qualifikation verfügt und da wo man sie findet und sogar Maßnahmen zur Weiterbildung ergriffen werden, sind die Erzieherinnen überfordert, weil ständig Personal fehlt, da es mit Weiterbildung anstatt mit der Betreuung der Kinder beschäftigt ist. Daran erkennt man, dass anstatt, wie versprochen, mehr Geld ausgegeben, immer mehr gespart wird.
Wie wollen SIe das angesichts der Tatsache, dass dem europäischen Arbeitsmarkt keine Grenzen gesetzt werden, Lohndumping verhindern ? Ich kenne jemanden, dem im Landschafts- und Gartenbau eine Stelle als Vorarbeiter für sage und schreibe 8 Euro/Stunde angeboten wurde. Nun geht er in die Schweiz, wo seine Arbeit mit 30 Euro/Stunde honoriert wird, wobei es sich noch nicht mal um einen Vorarbeiterposten handelt. Wieder ein Pendler mehr......
Wie wollen Sie angesichts einer Bundesverschuldung von fast 2 Billionen Euro die finanziele Situation in Länder und Kommunen verbessern, ohne die Steuern zu erhöhen ?
Begeistern Sie mich mit Antworten, die mich erkennen lassen, dass Ihr Ziel tatsächlich darin liegt, diese Ziele zu verwirklichen und nicht darin, die eigene Existenz zu sichern, in den Landtag einzuziehen und dann genau die gleiche Politik zu machen, wie sie alle anderen machen. Politik geprägt von endlosen Debatten ohne Ergebnis und absitzen der Zeit, in der der der eigene Pensionsanspruch wächst.
Mit freundlichen Grüßen
T.Kunst
Sehr geehrter Herr Kunst,
Sie haben völlig Recht, die Finanzierung politischer Zielstellungen ist eine entscheidende Frage. Dabei muss zwischen landes- und bundespolitischen Einflussmöglichkeiten unterschieden werden, in unserem Wahlprogramm finden Sie nur Ziele, die landespolitisch umsetz- und finanzierbar sind. Die landespolitischen Spielräume sind sehr begrenzt, die entscheidenden finanzpolitischen Entscheidungen fallen auf Bundesebene, daher hat DIE LINKE auch ein eigenes Steuerkonzept ( http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf ) vorgelegt, dass mehr Gerechtigkeit und größere finanzielle Spielräume eröffnen soll.
Auf landespolitischer Ebene wird es vor allem darum gehen, Schwerpunkte zu setzen, nicht alle, auch höchst berechtigte Wünsche, sind finanzierbar. So hat auch vieles Wünschenswerte in unserem Wahlprogramm keinen Eingang finden können. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen - auch DIE LINKE wendet sich gegen exorbitante Neuverschuldung, schließt aber im begründeten Einzelfall Kreditaufnahmen nicht aus, wenn es um die Realisierung wirklich nachhaltiger Entwicklungen in Sachsen-Anhalt geht.
Wir stehen für den Betreuungsanspruch für alle Kinder in den Kitas, das wird ca. 37 Mio. Euro mehr Kosten. Diese Summe ist im Haushalt einzustellen, und wir halten das für realistisch. Wir fordern existenzsichernde Löhne und halten den gesetzlichen Mindestlohn für ein wirksames Mittel, dies zu erreichen. Als Land aber können wir ihn nicht einführen, das geht nur auf Bundesebene. Als Land können wir aber bei der Vergabe öffentlicher Aufträge darauf bestehen, dass keine Löhne unter 8,50 Euro gezahlt werden. Bei der Vergabe von Fördermitteln ist das ebenso möglich wie die Verpflichtung der Auftragnehmer zu Tariftreue. Die Kommunen des Landes sind chronisch unterfinanziert, und auch DIE LINKE wird die eigentlich erforderliche Finanzausstattung der Kommunen nicht in vollem Umfang sichern können. Wir werden aber die Summe wieder auf das Niveau des Jahres 2009 anheben, um so den Kommunen die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu ermöglichen.
Wir sind uns der Herausforderungen sehr bewusst, und wir versprechen nichts, was wir in Regierungsverantwortung nicht einlösen können. Aber mit den vorhandenen finanziellen Ressourcen mehr Gerechtigkeit im Lande walten zu lassen - das halten wir für möglich und werden es angehen. Im Übrigen darf ich darauf verweisen, dass wir zu wichtigen Politikfeldern detaillierte Konzepte vorgelegt haben, die auch zur Finanzierbarkeit von Zielen klare Aussagen mache. Diese finden Sie auf der Homepage der Fraktion zum Nachlesen ( www.dielinke-fraktion-lsa.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Wulf Gallert
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