Frage an Wulf Gallert von Joachim H. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Gallert,
auf Ihrer Landesliste kandidieren zahlreiche ehemalige Stasispitzel und SED Funktionäre auf Spitzenplätzen. http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1289550855643 . Deshalb meine Frage, wie stehen Sie und Ihre Partei zum SED Regime, zu den Verbrechen und Morden in der DDR Zeit, die Ihre Vorgängerpartei zu verantworten hatte?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
Vielen Dank für ihre Frage.
Als sich im Dezember 1989 die PDS gegründet hat, war die Entschuldigung bei den Opfern des Stalinismus und für die Verbrechen, die im Namen des Kommunismus begangen worden sind, und für die die SED maßgeblich in der DDR die politische Verantwortung trug, ein wichtiger Bestandteil des Gründungskonsens. Dieser Gründungskonsens bleibt auch weiterhin elementarer Bestandteil der Politik meiner Partei und entspricht meiner innersten Überzeugung.
Diese Einschätzung verbietet jedoch nicht, sondern verlangt geradezu eine differenzierte Betrachtung und Beurteilung der DDR, deren Entstehungsgeschichte und Lebenswirklichkeit nicht auf Terror und Diktatur reduzierbar ist. Insofern gilt es zu beachten, dass die DDR auch den Versuch darstellte, nach den schrecklichen Verbrechen des deutschen Faschismus eine andere gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Dieser Versuch ist deshalb zu Recht gescheitert, weil die wesentlichen Demokratie- und Freiheitsrechte bewusst ausgehebelt waren.
Differenziert gilt es deshalb auch, das Wirken eines jeden Einzelnen in diesem politischen System zu betrachten. Allein die SED hatte über 2 Mio. Mitglieder, mehrere hunderttausend waren in den Blockparteien organisiert bzw. Funktionäre z. B. in der FDJ. Sie waren in der Gesamtheit Unterstützer des politischen Systems in unterschiedlicher Intensität und mit unterschiedlicher Belastung. Davon befinden sich noch etwa 2 Prozent in meiner Partei. Unser Maßstab ist, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Biographie notwendig ist und glaubhaft sein muss. Wenn dies jedoch der Realität entspricht, gibt es keinen Grund, Menschen von der politischen Gestaltung in einer Demokratie auszuschließen. Und das dies der Realität entspricht, nehme ich für die Kandidaten meiner Partei in Sachsen-Anhalt in Anspruch. Letztlich entscheiden in einem demokratischen System die Wählerinnen und Wähler über die Eignung unserer Kandidaten. Diesem Votum stellen wir uns am 20. März.
Mit freundlichen Grüßen
Wulf Gallert
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