Frage an Wulf Gallert von Bernd A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gallert,
wie wollen Sie dazu beitragen, dass in Sachsen-Anhalt die fast 300.000 Arbeitslose nicht weiter mit Schikane z. B. bei der ARGE Magdeburg überzogen werden. Die Geschäftsleitung der ARGE Magdeburg weigert sich sogar rechtskräftige Urteile der Sozialgerichte auszuführen. Reihenweise werden von der ARGE Magdeburg berechtigte Sozialleistungen hinterzogen um Bürger massiv mit falschen Bescheiden übersät. Ich habe bereits 12 Beschlüsse beim Sozialgericht bzw. Landessozialgericht gegen die ARGE Magdeburg erwirkt. Was machen aber die Bürger, die nicht so rechtskundig sind? Warum werden Bürger massiv um Leistungen und Beratungen geprellt? Warum antwortet die ARGE Magdeburg (fast 40.000 Arbeitslose) nicht zeitnah auf berechtigte Anträge der Bürger?
Wie würden Sie das Problem lösen?
Freundliche Grüße
Bernd Albrecht
Sehr geehrter Herr Albrecht,
wir halten die ganze Hartz-IV-Reform für eine Schikane gegen Arbeitslose, insbesondere hier in Ostdeutschland. Das Ganze wird noch dadurch verschlimmert, dass die Bundesregierung permanent die Schrauben weiter anzieht, um Geld zu sparen. Das ist die eine Seite. Die andere ist: So lange die Gesetze gelten, müssen sie wenigstens eingehalten und vorhandene Spielräume zugunsten, nicht zu Lasten der Betroffenen ausgelegt werden. Das ist auch Grundsatz unserer Partei. Was nun die ARGE Magdeburg im einzelnen anbelangt, so habe ich mit unseren Fachleuten eine Prüfung der Dinge veranlasst. Wenn ich danach klarer sehe, melde ich mich wieder. Einverstanden?
Mit freundlichen Grüßen -
Ihr Wulf Gallert
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