Frage an Wolfram Prieß von Johannes O. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Prieß,
soweit ich es richtig erfasst habe sind Sie der Sprecher für Stadtentwicklung, Bauen , ... der Piratenpartei. Das Wahlkampfprogramm 2011 konnte einige Fragen im Bezug auf Stadtentwicklung in Berlin nicht hinreichend beantworten. Hier gleich meine erste Anmerkung: Ich finde das Programm sehr profan und leider eher profillos. Hier wünsche ich mir mehr frischen Wind und neue Ideen, so wie es die Piraten sich auf die Fahne schreiben.
Jetzt meine Fragen:
Wie stehen die Piraten zu unserem baulichem Erbe, wie dem ICC? Gibt es hierbei konkrete Vorstellungen der Piraten im Bezug auf Nachnutzung und Integrierung in das umliegende Stadtgefüge?
Wie stehen die Piraten zur momentan (etwas aufgeblasenen) Diskussion zum BMW-Guggenheim Lab auf der Cuvry-Brache? Wie steht die Piratenpartei zu der Problematik dass eine kritische, oft "Laute" kleine Gruppe die Entwicklung eines ganzen Viertels bestimmen kann, unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung und Partizipation.
Ich danke im Vorraus
Johannes
Weitere Fragen an Wolfram Prieß
(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)
(...) eine wichtige Aufgabe, die ich im Abgeordnetenhaus übernehmen möchte, ist es, die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik voran zu treiben und zu verstärken. (...)
(...) Vor kurzem haben die Berliner Piraten mehrheitlich beschlossen, das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International der Bürgerinitiative Spandauer Süden gegen Fluglärm zu unterstützen (siehe http://be.pplf.de/t554 ). Der damit beschrittene Weg der Bürgerbeteiligung ist auch der, den die Piraten ohnehin favorisieren. (...)
(...) eine solche Schulgründung würde ich sehr gerne unterstützen. Die Piratenpartei wünscht sich mehr Wahlfreiheit im Schulsystem, damit allen individuellen Lernbedürfnissen der Schüler Rechnung getragen werden kann. Auch freie Schulen spielen eine wichtige Rolle dabei, das Angebot zu erweitern und zu verbessern, deshalb möchten wir ihnen die gleiche Unterstützung zukommen lassen wie öffentlichen Schulen. (...)