Frage an Wolfram Prieß von Thomas B. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Prieß,
Können Sie mir bitte schreiben wo ihre persönlichen Schwerpunkte für den Wahlkreis 2 in Berlin-Mitte liegen? Was möchten sie DIREKT in meinem Wahlkreis verändern?! Wie lange sind Sie hier schon Abgeordneter? Und wie stehen sie genau zur Kulturförderung in Berlin?
Sehr geehrter Herr B.,
eine wichtige Aufgabe, die ich im Abgeordnetenhaus übernehmen möchte,
ist es, die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklungspolitik voran zu
treiben und zu verstärken. In der derzeitigen Situation der wachsenden
Stadt wächst der Druck, die verbleibenden Baulücken in der Innenstadt
zuzubauen und die Bebauung überall zu verdichten. Auch wenn der Wunsch
nach zusätzlichem Wohnraum nachvollziehbar ist, so dürfen diese
Verdichtungsbestrebungen nicht über die Köpfe der Bewohner der Kieze
hinweg beschlossen und durchgesetzt werden. Darüber hinaus muss das
Land (und der Bezirk) auch auf eine sozial ausgewogene Entwicklung der
Kieze achten, wohingegen gerade in der Innenstadt bei unkontrollierter
Entwicklung eine Aufwertung und eine Verdrängung der angestammten
Bevölkerung droht.
Abgeordneter bin ich seit 2011. Gewählt wurde ich über die Landesliste,
ich lebe schon länger in Berlin Mitte, seit etwa fünf Jahren hier im
Wahlkreis (vorher in Gesundbrunnen).
Zur letzten Frage der Kulturförderung möchte ich sagen, dass ich sie
für eine notwendige staatliche Leistung halte. Nach meiner persönlichen
Auffassung darf sich die Förderung aber nicht auf einige wenige große
Einrichtungen beschränken, sondern es bedarf auch der Unterstützung für
viele kleinere Einrichtungen, die sich häufig auch mit einfacheren
Mitteln erreichen lässt, etwa dem Zur Verfügung stellen von Freiräumen
zum Arbeiten und zur Präsentation von Ergebnissen u.ä.
Damit konnte ich Ihre Fragen hoffentlich ausreichend beantworten,
mit freundlichen Grüßen,
Wolfram Prieß
Weitere Fragen an Wolfram Prieß
(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)
(...) Vor kurzem haben die Berliner Piraten mehrheitlich beschlossen, das Volksbegehren zur Durchsetzung eines landesplanerischen Nachtflugverbots am Flughafen Berlin Brandenburg International der Bürgerinitiative Spandauer Süden gegen Fluglärm zu unterstützen (siehe http://be.pplf.de/t554 ). Der damit beschrittene Weg der Bürgerbeteiligung ist auch der, den die Piraten ohnehin favorisieren. (...)
(...) eine solche Schulgründung würde ich sehr gerne unterstützen. Die Piratenpartei wünscht sich mehr Wahlfreiheit im Schulsystem, damit allen individuellen Lernbedürfnissen der Schüler Rechnung getragen werden kann. Auch freie Schulen spielen eine wichtige Rolle dabei, das Angebot zu erweitern und zu verbessern, deshalb möchten wir ihnen die gleiche Unterstützung zukommen lassen wie öffentlichen Schulen. (...)
(...) Ihre Bedenken hinsichtlich der Bebauung am Hanne-Sobek-Platz kann ich sehr gut nachvollziehen, schließlich hat sich die Piratenpartei in ihrem Wahlprogramm für den Erhalt von Freiflächen in der Stadt ausgesprochen. Im Falle dieses konkreten Bauvorhabens allerdings gibt es einige Argumente, die für die Bebauung sprechen. (...)