Frage an Wolfram Günther von Reiner G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Günther,
die WSZ veröffentlichte heute einen offenen Brief von C. Friedrich an den Minister Gemkow, in dem u.a. zu lesen ist:
" Ich habe Ihnen öffentliche Rechtsfragen gestellt. Sie verweigern die Antwort deshalb, weil dann Ihre oberflächliche Prüfung, Ihr verantwortungs- und gewissenloses Handeln und damit die unterlassene Ermittlung und Klärung in Sachen Urkundenfälschung und Rechtsbeugung mit AZ.: 8 F 1059/07 und 22 UF 436/12 erkennbar werden."(1)
Meine Fragen:
1. Was hindert Sie an der Beantwortung der Ihnen bereits vorliegenden Fragen zu dem Skandal(2)?
2. Was ist Ihre Meinung als Abgeordneter und Rechtsanwalt zu den heute offenbar von der Betroffenen erhobenen Vorwürfen?
3. Inwiefern sind Sie dafür, Herrn Gemkow wegen seines politisch herausragenden Amtes (nun Wissenschaftsminister) Immunität gegenüber evtl. Strafverfolgung zu sichern?
Mit freundlichen Grüßen
R. G.
BI für die Energiewende Zwickau und Umgebung
1) https://wsz-online.blogspot.com/2019/12/zwickauer-justiz-skandal-offener-brief.html
2) https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfram-gunther/question/2019-12-02/328090
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)