Frage an Wolfram Günther von Matias Leão R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Günther!
Sie sind bereit, neu mit Den sächsischen Grünen Verantwortung für das Land zu tragen. Michael Kretschmer hat am Sonntag, den 02. September 2018 die Mehrheit der Sachsen dazu aufgefordert, lauter gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Positionen aufzutreten. Für ihn seien Rechtsextreme die größten Feinde der Demokratie. Ihren rechten Parolen müsse widersprochen werden.
Inwieweit sind Sie mit ihrem Verhandlungsteam bereit, Michael Kretschmer darin zu unterstützen, in dem in den laufen Koalitionsverhandlungen verankert wird, dass der Freistaat Sachsen das ILO 140 Abkommen umsetzt, damit Beschäftigte aus der sächsischen Zivilgesellschaft sich mit Hilfe von Bildungsurlauben entsprechend mündig fortbilden und sich gegen Tendenzen wie Nationaldemokrat[inn]en, Antidemokrat[inn]en für Deutschland [AfD] und Den Rechten wehren können?
Inwieweit sind Sie hierbei bereit, in den Verhandlungen Michael Kretschmer dabei zu unterstützen, dass diese Bildungsurlaube nicht nur von der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung zertifiziert und finanziell unterstützt wird, sondern auch von der Bundeszentrale für politische Bildung, damit auch Bürger[innen] anderer Bundesländer in Sachsen sich politisch fortbilden können und somit ein wirklich innerdeutscher Austausch von Ost- mit Westdeutschen entsteht, wo sich auch die jungen Menschen begegnen können und so den gegenseitigen Respekt lernen?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit herzlichen Grüßen,
Hr. R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. Wie Sie bereits festgestellt haben, hat Ministerpräsident Kretschmer das Problem Rechtsextremismus als eines der größten Probleme im Freistaat Sachsen erkannt. Tatsächlich ist die politische, kulturelle und gesellschaftliche Bildung eines der Themen der Bildungspolitik, die in den letzten Jahrzehnten im Freistaat Sachsen zu kurz gekommen ist. Hier gibt es folglich nicht nur im schulischen Bereich Handlungsbedarf, auch im Bereich der Weiterbildung müssen wir von Seiten der Politik entsprechende Angebote über attraktivere und arbeitnehmerfreundlichere Rahmenbedingungen stärker unterstützen.
In diesem Zusammenhang ist es höchst problematisch, dass es in Sachsen keine Rechtsgrundlage in Form eines Bildungsfreistellungsgesetzes gibt. Sachsen ist mit dem Freistaat Bayern eines der zwei letzten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland, in dem eine solche Rechtsgrundlage fehlt.
Meine Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Vergangenheit mehrfach ein solches Bildungsfreistellungsgesetz im Sächsischen Landtag beantragt. Die Koalitionsmehrheiten von CDU und SPD haben ein solches Bildungsfreistellungsgesetz bis zuletzt stets abgelehnt. Deshalb ist eine solche Rechtsgrundlage auch Teil der derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen, auch zu diesem Thema, kann ich ihnen - da diese noch nicht abgeschlossen sind - derzeit noch keine Auskunft geben. Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Veröffentlichung eines Koalitionsvertrages für jeden transparent einsehbar.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)
(...) Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen. (...)