Frage an Wolfram Günther von Peter P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Günther,
bei meiner letzten Frage, wie es mit den Fernverkehr von und nach Chemnitz weiter geht, hatten Sie geschrieben, "Sie dürfen gespannt sein, was zu den Themen Bahnpolitik und Bahnfernverkehr in Sachsen festgehalten sein wird." Nun liegt der Koalitionsvertrag vor und zum Thema Fernverkehr hab ich nur gefunden, "Wir brauchen mehr Fernverkehrsverbindungen; vor allem Chemnitz und die Region Südwestsachsen müssen an den Fernverkehr angebunden werden."
Hab ich hier was überlesen oder kommt da noch was?
Wenn ich das mit ihren konkreten Punkten im Wahlprogramm vergleiche, erscheint es mir ein bisschen wenig. Ist da noch was zu erwarten, z.B. Mitteldeutschland-Linie oder die Verbindung Chemnitz-Berlin über Elsterwerda?
Mir ist klar Fernverkehr wird von der Bahn organisiert, aber die angesprochenen Verlängerungen der bestehenden RE-Verbindungen wären doch auch schon was wert, oder nicht?
Das es durchaus Bedarf gibt hat die Adventssonderfahrt nach Berlin gezeigt. Wäre das nicht ein Argument?
Mit freundlichen Grüßen
P. P.
Sehr geehrter Herr P.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage vom 19. Dezember, zu deren Beantwortung ich infolge der Koalitionsverhandlungen und zurückliegenden Weihnachtstage leider jetzt erst komme.
Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. Die weiteren Stufen wie die Strecken über Flöha, die Strecke nach Limbach-Oberfrohna und nach Oelsnitz werden wir als Staatsregierung nach Kräften unterstützen.
Was die überregionalen Strecken anbelangt, haben Sie möglicherweise die entscheidenden Passagen zum Ausbau des Bahnnetzes im Koalitionsvertrag übersehen, die sich im Kapitel „Strukturwandel“ wiederfinden:
Sie haben selbst beschrieben, dass die staatlichen Gestaltungsmöglichkeiten im klassischen Bahnfernverkehr (ICE und Intercity) darin bestehen, die Infrastruktur bestmöglich für den Fernverkehr auszulegen. Die neue Koalition aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD möchte daher einen Teil der Mittel des Bundes für den Strukturwandel in den Kohleregionen unter anderem für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz einsetzen (S. 42 des Koalitionsvertrages). Zudem sind Streckenreaktivierungen entlang dieser Hauptstrecke wie die Strecke Grimma über Rochlitz nach Geithain im Vertrag festgehalten (S. 42 des Koalitionsvertrages). Zudem haben wir zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates Sachsen landesweite Mindestbedienstandards im Öffentlichen Nahverkehr in einem Regierungsdokument festgehalten (S. 48 des Koalitionsvertrages). Schon die Mindestbedienstandards sind ein Quantensprung in der sächsischen Nahverkehrslandschaft.
Was die von Ihnen konkret abgefragten Regionalexpress-Verbindungen im bestehenden Netz angeht, hoffe ich angesichts der infolge des Klimapakts zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes an den Freistaat Sachsen in Höhe von 78 Millionen Euro auf gute Ausbaukonzepte der zuständigen Zweckverbände, insbesondere des ZVMS für den Raum Chemnitz/Südwestsachsen, in Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Mit den besseren Verbindungen zwischen Dresden und Berlin (Intercity-Züge mit Halt in Elsterwerda zusätzlich zur Eurocity-Verbindung) seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 und der Umsteigeverknüpfung der Regionalbahn RB 45 an den neuen Intercity nach Berlin am Bahnhof Elsterwerda wird die Verbindung Chemnitz – Berlin über Elsterwerda verbessert. Im Verlauf des Jahres 2020 sollen weitere Verbindungen der Intercity-Linie Dresden – Berlin mit direktem Anschluss in Elsterwerda hergestellt werden.
Zudem erwarte ich eine schnelle Umsetzung des neuen Zugkonzepts zwischen Chemnitz und Leipzig mit den batteriebetriebenen Zügen des Typs Alstom Coradia Continental, deren Hochleistungsbatterien in Chemnitz und Leipzig Hauptbahnhof aufgeladen werden sollen. Die Triebzüge werden etwas schneller als die heutigen Dieselloks sein, sodass in Leipzig Hbf bessere Anschlussbeziehungen hergestellt werden können.
Ich verstehe Ihre Ungeduld in dieser Frage sehr und setze insbesondere darauf, dass erstens zügig die angesprochenen Ausbaukonzepte im Bestandsnetz infolge der Erhöhung der Regionalisierungsmittel vorangetrieben werden (bspw. Chemnitz – Elsterwerda), zweitens die Reaktivierungen infolge der Strukturwandel-Mittel schnell angegangen werden und drittens das neue Fahrzeugkonzept auf der Strecke nach Leipzig schnellstmöglich umgesetzt wird. Die Adventssonderfahrt zwischen Chemnitz und Berlin hat gezeigt, wie viel Fahrgastnachfrage vorhanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)
(...) Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen. (...)