Frage an Wolfram Günther von Joachim S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Günther,
in der Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 14. Aug. 2019 in Schkeuditz wurde sowohl von Ihnen wie von Frau Göring-Eckardt den Wählern dargelegt, dass die Grünen die Problematik um den Stadt nahen Flughafen Leipzig/Halle und dessen negativer Auswirkungen auf 10tausende Anwohner kennen und deshalb eine künftige Änderung der Umweltpolitik gerade am Leipziger Flughafen einen hohen Stellenwert für die Grünen hat. Umso erstaunter muss ich als Wähler feststellen, dass von all dem in Ihrem kürzlich in der Leipziger Volkszeitung veröffentlichten Interview kein Wort zu finden ist. Sind Ihnen Reduzierung von (Nacht-)Lärm und anderen Emissionen zugunsten der Umwelt und 10tausender Anwohner des Leipziger Flughafens plötzlich keine Auseinandersetzung mit Ihren potentiellen Koalitionspartnern wert? Wollen sich die Grünen auf eine Stufe stellen lassen mit jenen Politikern, die ihr Versprechen "Leipzig wird umflogen" nie eingelöst haben?
Gemeinsam mit vielen anderen Wählern bin ich auf Ihre Antwort gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
J. S.
Sehr geehrter Herr S.,
um alle denkbaren Missverständnisse auszuräumen: In dem besagten Interview der Leipziger Volkszeitung und Dresdner Neuesten Nachrichten werden natürlich nicht alle Themen im Detail angesprochen, da die absehbaren Konfliktfelder in der Verkehrspolitik umfangreicher sind und nicht auf eine Zeitungsseite passen. Dass der Verkehrsbereich ein schwieriges Verhandlungsfeld ist, hat die LVZ in der Aufzählung der Themen am Anfang des Artikels dargestellt. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt wirklich von unserer Seite unpassend, vor Beginn der Sondierungen unsere komplette Verhandlungsstrategie öffentlich zu verkünden, damit sich auch noch die Gegenseite gut vorbereiten kann.
Ich stehe zu den gemachten Aussagen, bitte aber in den kommenden Wochen um Rücksicht, dass wir aus guten Gründen unsere Verhandlungsstrategie nicht in der Zeitung darlegen. Daher bitte ich freundlich um Geduld, solange wir noch gar nicht in thematischen Verhandlungen stehen.
Ich hoffe, ich konnte hinreichend gut darlegen, dass jetzt etwas Geduld gefragt ist und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)