Frage an Wolfram Günther von Matthias Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Günther,
die GroKo hat in ihrem Koalitionsvertrag für den Flughafen Leipzig-Halle die Entwicklung/den Ausbau zum zentralen deutschen und europäischen Frachtdrehkreuz verankert. Dies, obwohl der Flughafen schon jetzt zur lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquelle Deutschlands zählt, die Lärmpegel schon jetzt die neuen Leitlinien der WHO von 2018 zur durchschnittlichen Lärmbelastung durch Fluglärm überschreiten und früher gegebene Zusagen zum aktiven Lärmschutz nicht eingehalten werden. Von der enormen weiteren CO2- und Feinstaubbelastung sowie den zwangsläufig sich ergebenden Siedlungsbeschränkungen ganz zu schweigen. So kann es nicht weiter gehen.
Nach derzeitigen Umfragewerten und den Aussagen etablierter Parteien, mit bestimmten Parteien nicht koalieren zu wollen, ist die Wahrscheinlichkeit einer Regierungsbeteiligung im sächsischen Landtag durch die GRÜNEN sehr groß.
Werden die GRÜNEN, sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, ihre Regierungsbeteiligung von der Einstellung der Ausbaupläne des Frachtflughafens und Deckelung der Nachtflüge auf das bisherige Niveau abhängig machen bzw. dies im Koalitionsvertrag festschreiben? Ähnliches ist bekanntlich den Freien Wählern in Bayern gelungen.
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
ohne der Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler in Leipzig und ganz Sachsen am Sonntag vorzugreifen, sage ich hier sehr klar: Ja, wir GRÜNE werden alles dafür tun, damit die durch den Flughafen bedingten Lärmimmissionen in Leipzig und den angrenzenden Städten und Gemeinden nicht weiter zunehmen.
Wohlwissend, dass etliche hierfür relevante Rechtsgrundlagen auf Bundesebene entschieden werden, werden wir GRÜNE alle politischen Hebel nutzen, die die Landespolitik hergibt, weil sie nicht nur im Sinne des Gesundheitsschutzes regulierend eingreifen kann, sondern über den Freistaat Sachsen als Gesellschafter der Mitteldeutschen Airport Holding auch bei der Geschäftsstrategie der Holding nicht völlig ohne Einfluss ist: Die Möglichkeit eines Nachtflugverbotes, die Neuaufstellung der Fluglärmkommission und des Fluglärmbeauftragten als tatsächliche Interessensvertretung der Bevölkerung anstatt der bisherigen Vertretung von Unternehmensinteressen, die deutliche Einschränkung der Triebwerkprobeläufe unter freiem Himmel, die preisliche Spreizung der Landeentgelte als bewährtes Anreizinstrument zur Lärmreduzierung und eine gleichmäßigere Bedienung der Nord-und Südbahn. Vor allem brauchen wir eine wirksame Lärmobergrenze, die dann auch konsequent durchgesetzt wird.
Ja, davon hängt auch ab, wie wir GRÜNE – bei uns entscheiden die Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag – mögliche Sondierungsergebnisse bewerten. In diesem Zusammenhang schaue ich mir die Verhandlungsergebnisse in Bayern, die Sie zum Flughafen München genannt haben, nochmal genauer an. Danke Ihnen für diesen guten Hinweis!
Wie Sie vielleicht wissen, beschäftige ich mich nicht erst seit meinem Landtagseinzug 2014 mit den Lärmthemen beim Flughafen Leipzig-Halle, sondern schon länger aus meiner anwaltlichen Praxis. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mir persönlich und uns GRÜNEN in Sachsen am Sonntag Ihr Vertrauen schenken. Gerade in der Region Leipzig, wo wir erstmals Direktmandate erringen könnten, werbe ich doppelt um Ihre Stimme: Ihre Direktstimme (Erststimme für die oder den Wahlkreisabgeordneten) und Listenstimme (Katja Meier, Wolfram Günther und Team) für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die beste Wahl, wenn beim Fluglärmthema endlich Bewegung reinkommen soll.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfram Günther
Weitere Fragen an Wolfram Günther
In der neuen Legislaturperiode werden wir uns als Bündnisgrüne Fraktion für dieses Thema einsetzen. Für ihre Anregungen sind wir dabei sehr dankbar.
(...) Tatsächlich ist es so, dass wie im Kapitel „Verkehr, Mobilität und Infrastruktur“ des Koalitionsvertrages von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD für den Freistaat Sachsen beschrieben wir uns als Koalition weiterhin für eine bessere Bahnanbindung der Region Chemnitz/Südwestsachsen einsetzen (Seite 49 des Koalitionsvertrages). Weiterhin soll das Chemnitzer Modell weiter ausgebaut werden (S. 50 des Koalitionsvertrages), die Stufe Chemnitz-Technopark über Thalheim nach Aue ist, wie Sie sicher wissen, derzeit im Bau. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 23. Oktober zum Thema Bildungsurlaub im Freistaat Sachsen. Entschuldigen Sie bitte meine längere Antwortzeit, da wegen der laufenden, streckenweise durchaus auch schwierigen Koalitionsverhandlungen kaum Zeit für andere Aufgaben bleibt. (...)
(...) Im Falle, dass es auf der Grundlage der Sondierungen dann auch zu Koalitionsverhandlungen kommen sollte, könnten wir die von Ihnen angesprochenen Fragen (Zeitschiene, Maßnahmenumsetzung, Zwischenschritte, Wagenmaterial, einzelne Strecken) auch mit den möglichen Partnern einer solchen Zusammenarbeit vertieft diskutieren, im Anschluss auch mit möglichen Betreibern solcher Fernverkehrsangebote. Denn was ich nicht möchte, sind Aussagen, die nicht einzuhalten sind, etwa weil mögliche Partner zu einer Fernverkehrsanbindung von Chemnitz andere Vorstellungen haben. (...)