Frage an Wolfgang Wodarg von marc r. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag,
warum haben Sie gegen den Einsatz gestimmt?
Sehr geehrter Herr Rader,
ich freue mich, dass Sie bemerkt haben, dass ich gegen den Atalanta-Einsatz gestimmt habe und bedanke mich, dass Sie sich bei mir gemeldet haben.
Im Wesentlichen habe ich aus zwei Gründen dagegen votiert.
Erstens bin ich der Meinung, dass dem Piratenproblem im Golf von Aden (aber auch sonst auf den internationalen Schifffahrtsstrassen) nicht mit militärischen Mitteln beizukommen ist. Die Sicherheit auf den internationalen Gewässern ist primär ein politisches Problem, das einmal nicht gelöst und das zum anderen - siehe Her- bzw. Wiederherstellung des Gewaltmonopols - politisch bisher nicht angegangen wird. Erst in einem zweiten Schritt sollte man über die Mittel der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität nachdenken. Militär als Mittel staatlicher Gewalt ist allerdings zur Verbrechensbekämpfung denkbar ungeeignet. Vielmehr sollten geeignete -möglichst internationale -Polizeikräfte ausgerüstet und in die Lage versetzt werden, die Bekämpfung der Piraterie zu verbessern.
Der zweite Grund hat mit den privaten Militärfirmen (PMF) zu tun. Für eine Regelung und strikte Reglementierung dieser profitorientiert handelnden Firmen mit ihren Privatsoldaten setze ich mich seit geraumer Zeit sowohl auf Bundestags- wie auf Europaratsebene ein. Die PMF haben die Piraterie als großes neues Geschäftsfeld, als neuen Milliardenmarkt entdeckt, den sie mit staatlicher Rückendeckung besetzen wollen. Hierbei arbeitsteilige Hilfe zu leisten, halte ich für wenig verantwortungsbewusst. Denn faktisch geschieht Folgendes: Die durch die Piraterie gestiegenen Sicherheitskosten der privaten Reeder und Schiffseigner werden zu Teilen dem Steuerzahler aufgebürdet.
Falls Sie weitergehende Fragen dazu haben, würde ich mich freuen, wenn Sie sich wieder melden. Ich stehe Ihnen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB
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