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Frage von Niels G. •

Frage an Wolfgang Wodarg von Niels G. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Wodarg,

ich setze voraus, auch Sie kennen das Limbach Urteil über das DR ? Hier eine Kopie der fragerelevanten Stelle:
Orientierungssatz: 1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".

Wie darf ich das verstehen? Die BRD ist nicht das DR ? Wo ist das DR geblieben und hat das nicht ungahnte Komplexität in Bezug auf die Steuern, Gesetze und Abgaben ? Ist die BRD überhaupt berechtigt, sich als ein gleichberechtigter Staat ähnlich Frankreich, Belgien oder NL zu bezeichnen?

So mansches macht unter dieser Schau Sinn, wenn man sich die Bevormundung unseres Landes betrachtet.

Wann dürfen "wir" erwachsen werden? Ohne Alliiertenstatut und deren Mitspracherecht bei der Gesetzgebung?

Ich habe erhebliche Zweifel an den politischen Lehrplänen, sofern diese die Souveränität eines offensichtlichen Wirtschaftskonstrucktes betriffen. Denn, warum wird alles privatisiert, wenn nicht der Umstand, dass die BRD kein richtiger Staat ist ?

Mit freundlichen Grüßen, Schüler Niels Goormann Klasse 11 am Städtischen Gymnasium

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Antwort von
dieBasis

Sehr geehrter Herr Goormann,

zur Beantwortung Ihrer Fragen erlaube ich mir sie auf meine Antworten vom 24.11.2008 gegenüber Herrn Nagel und vom 05.11.2008 gegenüber Frau Krusche zu verweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Wolfgang Wodarg