Frage an Wolfgang Wodarg von Klaus N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wodarg,
Herr M.Selim Sürmeli, Hochkommissar für Menschentrechte, erklärt, daß es in Deutschland keine echten Amtsträger gibt. Wir haben in unserem "privaten POLITIKZIRKEL" eine kontroverse Diskussion geführt. (Unsere Versamlung nennt sich so und hat nichts mit Deutschland zu tun)
Unter http://nuoviso.de/filmeDetail_suermeli.htm erklärt Herr Sürmeli, daß Deutschland de facto unter Aufsicht der Siegermächte stünde.
Kernfrage ist:
Können in Deutschland Menschenrechtsverletzungen überhaupt geahndet werden? Nach Herrn Sürmeli ist dieses in Deutschland nicht möglich, da der jeweilige Richter nicht unabhängig ist, da befangen.
Wenn die Antwort zu brisant ist, möchte ich Sie bitten, auf die eMAIL Adresse hin zu antworten.
Mit freundl. Grüssen, Klaus Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
Herr M. Selim Sürmeli ist ein selbsternannter „Hochkommissar für Menschenrechte“ und verantwortungslos in seinen Äußerungen.
Selbstverständlich sind Bürger- und Menschenrechte im Grundgesetz geschützt und können auch vor unbefangenen Richtern eingeklagt werden.
Wir stehen nicht mehr unter der Aufsicht der Siegermächte und haben de facto einen Friedensvertrag mit dem "zwei plus vier Abkommen".
Die BRD und die DDR auf der einen Seite ("2") und die vier Siegermächte des 2.Weltkriegs ("4") auf der anderen Seite haben diesen Vertrag (offiziell: "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland") geschlossen.
Er wurde am 12. 9. 1990 unterzeichnet und trat am 15. 3. 1991 in Kraft.
Mit ihm wurde Deutschland seine volle Souveränität zurückgegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg
Weitere Fragen an Wolfgang Wodarg
(...) Durch ein Überangebot von Arbeitskräften sind Arbeitnehmer zunehmend erpressbar und arbeiten zum Teil zu menschenunwürdig niedrigen Löhnen. Bei diesen Menschen mit Niedriglohn-Tätigkeiten entsteht gleichzeitig Unmut, weil Sozialleistungsempfänger manchmal mehr Geld (und Zeit) zur Verfügung haben als jene, die lange Wege zur Arbeit auf sich nehmen müssen, um für einen Hungerlohn zu malochen. (...)
(...) Sie hatten auch nach dem Verhältnis von Tamiflu und Relenza gefragt. Für die Bundesreserve sind hier 7,5 Millionen Einheiten Tamiflu vorrätig und 1,5 Millionen Einheiten Relenza. (...)
(...) Ich fühle mich in meiner vorsichtigen Haltung durch die vom Bundesgesundheitsministerium beschlossene Abbestellung des Impfstoffes „Optaflu“ bestätigt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 06.09. Ich kann Ihnen die ganz klare Antwort geben, dass ich die Privatisierung einer Universitätsklinik für unverantwortlich und für einen großen Fehler halten würde. Die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre, aber auch eine an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierte und nicht vom Aktionärsinteresse geprägte Universitätsklinik halte ich fachlich und ökonomisch für vernünftiger. (...)