Frage an Wolfgang Wodarg von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kollege Wodarg,
ich schreibe Ihnen in Ihrer Funktion als Mitglied im "Entwicklungshilfeausschuß".
Gestern habe ich den "Heute" - Nachrichten im ZDF entnehmen müssen, dass das havarierte russische U-Boot sich auf Probefahrt vor der Übergabe an I n d i e n befand. Wenn ich es richtig verstanden habe "least" Indien dieses A t o m -U - b o o t für 600 Millionen Euro jährlich.
Ich möchte gerne wissen: wie hoch ist der Entwicklungshilfe-Etat der BRD für Indien ?. Wie ist sichergestellt, dass deutsches Entwicklungshilfegeld nicht für atomare Aufrüstung eines m.E. nicht mehr Entwicklungslandes fehlverwendet wird. Teilen Sie meine Auffassung, dass Atom-Uboote keinesfalls als Verteidungswaffen gelten können? Können Sie das Thema evtl. im Ausschuß thematisieren!
Mit freundlichen Grüßen
Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Haushaltsmittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Indien betragen 84 Mio. €. Davon sind 68 Mio. € für die finanzielle Zusammenarbeit und 16 Mio. € für die technische Zusammenarbeit. Durch Kombination der finanziellen Zusammenarbeit mit Marktmittel der KfW beläuft sich die Gesamtzusage auf rund 364 Mio. €, im Wesentlichen verzinst rückzahlbare Darlehen.
Indien gehört zwar zu den weltweit am stärksten wachsenden Wirtschaftsnationen. Dennoch bleibt Indien noch immer ein Entwicklungsland mit sehr niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Etwa 80 Prozent der Gesamtbevölkerung leben von weniger als zwei US-Dollar pro Tag. Das sind über 800 Millionen Menschen. Insgesamt leben in Indien ein Drittel aller extrem armen Menschen weltweit. Mehr als ein Viertel aller Inder können noch nicht lesen und schreiben.
Die Gefahr der Fehlverwendung der Mittel ist weitestgehend ausgeschlossen, da die Leistungen der technischen Zusammenarbeit von der Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ), der Durchführungsorganisation des BMZ, im Wege der Direktleistungen erbracht werden. Die Leistungen der finanziellen Zusammenarbeit werden nur für konkrete, geprüfte Vorhaben gewährt. Die Auszahlungen durch die KfW erfolgen nach Projektfortschritt.
Sie haben völlig Recht, wenn Sie das in vielen Ländern bestehende Missverhältnis zwischen Militärausgaben und Investitionen in Armutsbekämpfung und Bildung im eigenen Lande ansprechen. Dieses ist eines meiner Hauptmotive für Besuche in Entwicklungsländern. Wir machen Druck auf die Regierungen und zeigen diesen (vor den Augen der eigenen Bevölkerung und der Opposition) mit Hilfe der von uns unterstützten Projekte , dass es auch anders geht und dass oft mit wenig Mitteln das eigene Land und seine Menschen nachhaltigen Nutzen davontragen können. Ja, ich teile Ihre Auffassung, dass Atom-U-Boote keinesfalls als Verteidungswaffen gelten können.
Ich werde ihre berechtigte Frage nach dem Atom-U-Boot bei uns in der Fraktion und ggf. im Ausschuss ansprechen.
Ich hoffe, ich konnte hiermit Ihre Frage beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Wolfgang Wodarg
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