Frage an Wolfgang Wodarg von Andrae M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wodarg,

am 26.11.02 war ich bei Ihnen in der Sprechstunde; seitdem habe ich nichts mehr von Ihnen gehört. Daß Sie bei der Stadt Flensburg nichts erreichen konnten, überrascht mich nicht. Ihrer Antwort entnehme ich aber, dass doch ein deutliches Interesse besteht, mir zu helfen; ich werde mich kurzfristig mit Ihnen in Verbindung setzen – aber es geht um etwas anderes. Ganz kurz zum Sachverhalt : 1988 Beginn der Planung des Umbaus, nachdem ich das Parkhaus Speicherlinie der Stadt ermöglicht habe.1991 nach Zustimmung aller Behörden und Zustimmung von ca. 1,2 MIO. DM Fördermittel Einreichung des Bauantrages. Der wurde erstaunlicherweise abgelehnt und nach Klage wegen der schleppenden Baugenehmigung am 11.10.91 wurde mir am 31.10.91 (schriftlich und mündlich) mitgeteilt, dass ich nun gar keine Fördermittel mehr bekäme, wenn ich meine Klagen nicht zurücknähme. Die haben die befragten Landespolitiker und auch der Petitionsausschuß für „nicht in Ordnung“ betrachtet. Damit war meine seit 1715 bestehende und die ca. 600.000 DM teure Apotheke weg und ich musste schließen. Die dann nach einen Jahr neugegründete Apotheke kostete ebenfalls ca. 600.000 DM – dies alles ohne irgendwelche staatlichen Fördermittel. Dann Umbau zur Dresdner Bank mit ca. 4 Mio. DM und Fördermitteln von 776.250 DM; Verluste daraus ca. 100.000 DM pro Jahr. Ich verweise nur darauf, dass in solchen Fällen entweder ein Zuschuß gewährt werden muß, das Gebäude aus dem Denkmalschutz entlassen wird oder es der Staat kauft. Nun droht meine 2. Existenz pleite zu gehen, weil der Rechtsstreit ewig dauert- und dann kriege ich Recht, aber meine 2. Apotheke – die vernünftige Gewinne erzielt – ist weg; denn 100.000 DM lassen sich auch nicht mit einer guten Apotheke auffangen. Und die Stadt, die kann lange prozessieren, sie hat zumindest in dieser Hinsicht keine Existenzsorgen…So habe ich eine Frage, nachdem die CDU ja gestern in der BILD- Zeitung verkündet hat, dass alle 15 Min. wegen rot-grün ein Betrieb pleite geht; denn es muß sehr kurzfristig – auch von allen Politikern, die sich ja hier einig sind - in der immer gern betonten menschlichen Situation etwas gemacht werden. Muß es so sein, dass jemand 14 Jahre prozessiert, alle „vielfarbigen“ Politiker einer Meinung sind (und die Juristen wohl auch), dass dann die – schon zum zweiten Mal - Apotheke „platt“ gemacht wird, mit allem Drama auch um Familie und 14 Arbeitsplätze – wobei, wohl gemerkt, die Apotheke Ihren Gewinn erzielt !? Oder könnte es nicht so sein, dass man sagt, der Mann hat wohl Recht und erleichtert ihm durch irgendwelche Zuschüsse oder Bürgschaften den Weg zum Überstehen des Prozesses, anstatt die so oft geforderte „Lust zum Unternehmen“ endgültig zum Erliegen kommen zu lassen und ihn schlimmstenfalls zum Sozialfall zu machen – letztlich als Ausfluß der Bürokratie? Das könnte ich mir unter gar keiner Regierung vorstellen, aber bislang ist es so. Dafür müsste doch theoretisch bei der geringen Anzahl von „Erpressungen“ 1-2 Stellen beim Land frei sein – oder steckt unter Umständen System dahinter? Kann es so sein, dass manche Politiker hilf- und tatenlos mit ansehen, wie ich durch die „Erpressung“ alles verliere? Ich betone nochmals, dass es menschlich und sachlich sehr dringend ist und irgendwelche „Worthülsen“ und leid tun nicht mehr helfen ! Dies dürfte, das sei klar gestellt, in keinem Falle eine Beeinflussung von gerichtlichen Entscheidungen darstellen – sondern hilft nur einer Familie und Arbeitsplätzen sowie einem Menschen, der manchmal fast die Flensburger Welt nicht mehr versteht.