Frage an Wolfgang Wodarg von Dieter W. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Doktor,
16 Bundeslaender, durchschnittlich alle drei Monate Wahlkampf, oft konzentriert auf Themen, fuer die der Bundestag kompetent ist. Befuerworten Sie eine Reduktion der Anzahl der Laender? Ist mein Anliegen (Zusammenlegung von Laendern) realistisch? Dankeschoen!
Sehr geehrter Herr Wacker,
zunächst möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage danken. Grundsätzlich sehe auch ich in den „ständigen Wahlen“ in unserem Land ein großes Problem. Ich bin mir jedoch nicht sicher, dass eine Zusammenlegung der Bundesländer zu einer Lösung des Problems führen würde. Sinnvoll sind solche Zusammenlegungen allerdings in Regionen, wo Stadt-Peripherie-Probleme bestehen und es auch ökonomisch Sinn machen würde, die Länder zusammen zu legen (Beispiele: Berlin-Brandenburg oder Niedersachsen-Bremen). Letztendlich müssen aber die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder selbst darüber entscheiden, ob eine Zusammenlegung erfolgen soll. Die Erfahrungen aus Berlin-Brandenburg zeigen aus meiner Sicht, dass hier große Hürden überwunden werden müssen. Ich setze stattdessen auf eine grundlegende Föderalismusreform. So könnten die Zustimmungsnotwendigkeiten des Bundesrates reduziert, die Kompetenzen entflochten und der politische Entscheidungsprozess beschleunigt werden. Gleichzeitig sollten die Länderregierungen darauf hinarbeiten, die Wahltermine für Landtagswahlen zu synchronisieren. Schrittweise könnte es so gelingen, dass die Bundespolitik nicht immer auf die nächste Landtagswahl schauen muss, wenn sie Reformmaßnahmen auf Bundesebene initiiert. Ich denke, dies wäre ein großer Schritt hin zu einer konsequenteren Politikgestaltung in unserem Land.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Wodarg, MdB
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