(...) im ganzen Sozialrecht gibt es einige Ungereimtheiten, die auf jeden Fall überprüft und geändert werden müssen. Wir müssen uns vor allen Dingen im Sozialrecht grundsätzlich überlegen was war die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers und was ist auds dem Ganzen geworden. (...)
(...) für mich ist der Aufbau der Garnisonskirche kein Projekt nationaler Bedeutung, für mich wäre es von Bedeutung gewesen, wenn an dieser Stelle eine Mahn- und Begegnungsstätte für die Opfer des militaristischen Preußens und die Opfer und Verfolgten des nationalsozialistischen Terrors entstanden wäre. (...)
(...) es ist ein starkes Stück, dass 68 Jahre nach dem Ende des 3. Reichs immer noch Schulen nach PersSchulen nach Personen benannt sind Nationalsozialismus tragende Rollen spielten. Ich bin der Meinung, dass die Schule sofort und vorübergehend einen neutralen Namen (Stadtviertel oder Straßennamen) erhalten muß. (...)
(...) Sie haben mich eben daran erinnert, dass ich das GENERATIONEN MANIFEST noch nicht unterzeichnet habe. Ich habe es auch sofort nachgeholt. (...)
(...) Aber der ist in Deutschland so lasch gefasst, dass dies internationalen Standards nicht entspricht. Deshalb ist auch immer noch nicht die UN Konvention zu Korruption von Abgeordneten in Deutschland ratifiziert. Ansätze zur Neufassung des Paragraphen, der letzte im Juni, wurden immer wieder von der jeweils herrschenden Regierung verhindert (rot/gelb und auch die Vorgänger-Regierungen) (...)
