Frage an Wolfgang Wittich von Sven L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wolfgang Wittich,
bevor ich an die Wahlurne trete möchte ich gerne wissen, wie Sie zu nachfolgenden Thema stehen. Ich bin wegen Dienstunfähigkeit als Berufssoldat aus dem Leben gerissen und vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden. Nunmehr muss ich feststellen, dass ich nebst kläglicher Pension noch Versorgungsausgleich (Rente) an meine beiden Ex-Ehepartner zahlen muss, die aber beide voll im Berufsleben stehen. Ich fühle mich diesbezüglich regelrecht vom Staat abgezockt und billig abgeschoben. Denn bis zum Renteneintritt der beiden Ex-Partner kommt einzig und allein dem Staat die in meinen Augen ungerechtfertigt einbehalten Versorgungsausgleichsbezüge zu Gute. Er bereichert sich sozusagen von seinen eigens pensionierten Polizei-, Bundeswehr-, u. Feuerwehrbeamten, im Jahr 2008 ca. 60 Millionen Euro. Wie stehen Sie dazu, finden Sie das gerecht? Muss hier nicht dringend das Versorgungsausgleichsgesetz reformiert werden? Wäre es nicht gerechter die Berechnung und Abzug des Versorgungsausgleichs erst mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze vorzunehmen?
Freundliche Grüße
S.Lindberg
Sehr geehrter Herr Lindberg,
im ganzen Sozialrecht gibt es einige Ungereimtheiten, die auf jeden Fall überprüft und geändert werden müssen. Wir müssen uns vor allen Dingen im Sozialrecht grundsätzlich überlegen was war die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers und was ist auds dem Ganzen geworden. Ich gehe davon aus, dass in den meisten Fällen Ungerechtigkieten gegenüber benachteiligten Mitbürgern beseitigt werden sollten und allen ein selbstbestimmtes Leben in Würde und Anstand ermöglicht werden sollte. Niemand sollte betteln gehen, sondern Anspruch auf Teilhabe an Bildung, Versorgung etc. haben. In der Zwischenzeit mutet es mir an, dass manche Gesetze dazu da sind genau diese Ansprüche nicht zu erfüllen. Ich denke, dass auch in Ihrem Fall das Gesetz und die Ausführungsbestimmungen auf den Prüfstand gehören. Ich werde mich in meiner politischen Arbeit, egal ob im oder auch außerhalb des Parlaments für eine grundsätzliche Überprüfung der Sozialgesetze in diesem Sinn einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wittich
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