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Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.05.2008

(...) Ich bin dafür, für diese Entscheidung eine Empfehlung einer unabhängigen Diätenkommission einzuholen, wie es einige Bundesländer tun, aber auch dann wird es zu – allerdings maßvolleren - Erhöhungen kommen, sie werden jedes Mal auf Protest stoßen. Die lautesten Kritiker wie Herbert von Arnim zum Beispiel haben als Professoren selber die Erhöhungen bekommen, die sich die Bundestagsabgeordneten unter Rot-Grün fünf Jahre lang versagten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.05.2008

(...) Wir haben heute sicherheitsrelevante Gebäude gegen Angriffe auch mit LKWs abgesichert, hier in Berlin z.B. die britische und die neue US-amerikanische Botschaft. Eine Sicherung gegen Angriffe aus der Luft existiert nicht, sie existiert noch nicht einmal bei den ältesten Kernkraftwerken in unserem Land. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2008

(...) die Piloten werden auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil sie in der Lage sind, große Schäden zu verursachen. Nicht, weil sie alle für potentielle Terroristen gehalten werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.06.2008

(...) Sie warten sicher schon auf eine Antwort von uns auf Ihre Frage. Das gestaltet sich leider schwieriger als erhofft: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF erklärte sich für unzuständig, die zuständigen Landesbehörden verwiesen auf Anweisungen "von oben". Und "ganz oben", beim Bundesinnenministerium, haben auch vier Wochen und zahllose Telefonate noch keinen Ansprechpartner ergeben, der ein Antwort geben konnte oder wollte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.04.2008

(...) Wir haben der Verschärfung des Waffenrechts in der Tat zugestimmt, besonders nachdem die Koalition sich nach zäher Überzeugungsarbeit und Expertenanhörungen von unseren Ideen zur stärkeren Beschränkung gefährlicher Messer hat bewegen lassen. Ihr rostiges Bajonett dürfte nicht betroffen sein. (...)

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