Frage an Wolfgang Wieland von Wiegand K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Wiegand,
ob Ihnen nun Spielhallen gefallen oder nicht, ich denke, die Politik muß sich die Frage gefallen lassen, ob unter dem Deckmantel der Steuerung und Lenkungszwecken die Vergnügungssteuer in den Rahmen des Überholten paßt. Ein Staat, der das Spielen seiner Einwohner besteuert, der ist heuchlerisch, selbstverliebt, in keinster Weise neuzeitlich, diktatorisch und undemokratisch. Auf der einen Seite bevormundet er seine Bürger und auf der anderen Seite hält sich Herr Steinbrück an seinen Nichtanwendungserlassen fest.
Ich frage Sie daher, wo die Freiheit des Bürgers aufgehört hat dazusein? Sehen Sie bitte auch, daß das Umsatzsteuergesetz gegen das Zitiergebot verstößt. Meine Tochter arbeitet auf mittlerer Ebene im FA XXX und hat im internen Dienstgebrauch Hausmitteilungen wahrgenommen, die expliziet auf den Mißstand der Umsatzsteuer hinweisen und ausdrücklich davor warnen, das "ungültige" Gesetz anzuwenden.
Übrigens halte ich Spieltreffs für eine soziale Komponente, da sich hier Treffpunkte des Miteinander gebildet haben. Vergessen Sie bitte die schäbigen Spelunken von einst, hier ist High Tech angesagt und manche Innovation kommt aus der Entwicklungsschmiede hochspezialisierter Ingenieurskunst.
Wenn Sie sich auf Kosten einer geprügelten Branche profilieren wollen, haben Sie den platonischen Staat nicht begriffen. Außerdem finde ich es unverschämt, mit "Auswüchsen" leben zu müssen, da der meiste Schmutz in der Politik vorkommt.
Für eine etwas bessere Antwort darf ich Ihnen danken, Wiegand Kastenbauer, Programmierer bei einem namenhaften Geräteentwickler
Sehr geehrter Herr Kastenbauer,
dass die von mir bedauerte Renaissance der Spielhallen, die in den 60er und 70er Jahren völlig aus der Strassen -Landschaft verschwunden waren, auch an der technischen Weiterentwicklung der Apparate liegt, bestreite ich überhaupt nicht. Sie sind vielseitiger, spannender, raffinierter, aber damit auch gefährlicher geworden, was die Verleitung zur Spielsucht angeht.
Dass der Staat Dinge besteuert, die er eindämmen will, passiert öfter. Denken Sie nur an die Tabaksteuer. Der Staat ist hier in einer gespaltenen Rolle. Wenn die Lenkungswirkung greift, fallen die Steuereinnahmen weg.
Ich will, wie gesagt, die Spielhallen nicht verbieten. Was Sie mit Plato zu tun haben könnten, erschließt sich mir nicht. Vielleicht, dass nur noch platonisch lieben kann, wer den ganzen Tag daddelt?
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Wieland
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