Frage an Wolfgang Wieland von Bernd S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Thema: Radweg von Jakob-Kaiser-Platz entlang des nördlichen Ufers am Westhafenkanal in Richtung Westhafen und weitere Forcierung der Radnutzung im Lebensraum Innenstadt Berlin.
Sehr geehrter Herr Wieland
Anfang 2007 fragte ich Sie hier nach Planung eines Radweges entlang des o.g. Westhafenkanal-Nordufers.
Ich erhielt kurz darauf die erfreuliche Antwort: Ist geplant und soll sogar in 2007 fertiggestellt sein.
Ein Jahr später schrieben Sie mir hier zum gleichen Thema, dass noch die Begründung fehlt und es dann Anfang 2009 soweit ist. Inzwischen sprießt das grün aber der Weg bleibt mit Schlagbäumen und Zaun verbarikadiert.
Wer ist Zuständig (Namen)?
Was ist Stand der Dinge?
Warum wurde ausgebaut?
Was hat es gekostet?
Wer hat bezahlt?
Ärger und Emmotion:
Was nützt das ganze Gerede von Umwelt und Beschlüsse zu mehr Radverkehr, wenn sie nicht konsequenter umgesetzt werden? (Schönes Plakat der Regierenden mit Heißluftföhn-Kopf und so typisch: Null Inhalt) Wie lange soll ich noch die Buckelpiste der Kaiserin Augusta Strasse benutzen?
Sehr geehrter Herr Schwarz,
mir scheint, dass die Informationswege in den zuständigen Behörden genauso blockiert sind wie dieser Radweg.
In der Senatsverwaltung verwies man mich an das Wasserstrassenneubauamt (WNA), das - der Name legt es nahe - zuständig für den Bau von Wasserstrassen und Uferwegen ist. Von dort kam 2008 auch die Antwort wegen der noch nicht abgeschlossenen Begrünung.
Diesmal aber kam die Aussage: Wir sind nicht zuständig, haben ihre Anfrage aber an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung weitergeleitet. Nach einer gebührenden Frist musste ich auf Nachfrage feststellen: Man wollte meine Anfrage weiterleiten, habe es aber übersehen und hole das nun nach. Meine Frage, warum denn diesmal nicht das WNA zuständig sei, wurde nicht beantwortet.
Nun warte ich noch immer auf Antwort aus dem Ministerium. Damit Sie aber nicht länger warten müssen, wollte ich Ihnen doch schon einmal diesen Zwischenstand aus dem Behördendschungel zukommen lassen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie demnächst noch einmal nachfragen, dann kann ich Ihnen und den anderen Interessierten die Antwort aus dem Ministerium - hoffentlich! - mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
Sehr geehrter Herr Schwarz,
nach Wochen des Wartens kam jetzt die Antwort aus dem Ministerium.
Inhaltlich ist das eine neue Etappe der Absurdität.
An Fakten erfahren wir immerhin, dass im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr. 17 am Nordufer ein Betriebsweg angelegt wurde. Bezahlt hat das zu 100% der Bund, fertig war der Bau im März 2009. So weit so informativ.
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung teilt mir außerdem mit: „Der Bund fördert die Nutzung von Betriebswegen für den Radverkehr“. Dass soll sich auch am Nordufer des Westhafenkanals niederschlagen, noch vorhandene „Behinderungen … resultieren zum Teil noch aus der Bauzeit und werden kurzfristig … abgebaut“. Das freut uns Radler natürlich sehr, und wir sehen das zuständige Wasser- und Schifffahrtsamt schon loseilen, um genau das zu tun.
Doch zu früh gefreut: An der Ludwig-Hoffmann-Brücke wird gebaut, ein Passieren der Baustelle sei aus Sicherheitsgründen für Radfahrer nicht möglich. Der Ersatzneubau der Brücke sei 2010 fertig gestellt, dann könne auch der Betriebsweg am Kanal geöffnet werden.
Ich bin gespannt, ob im Sommer 2010 dann neue Probleme auftreten. Schade,
dass ich Ihnen keine besseren Nachrichten übermitteln kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
Weitere Fragen an Wolfgang Wieland
(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Die ZÜP kann natürlich nur von deutschen Piloten verlangt werden. Sollten ansonsten Flugzeuge aus der Luft geholt werden, wenn sie von Piloten geführt werden, die ohne deutsche ZÜP in den deutschen Luftraum von außen gesteuert werden? Dies wäre weder möglich noch wünschenswert. (...)
(...) ich werde Joachim Gauck ebenso wählen, wie ich dies das letzte Mal tat. (...)