Frage an Wolfgang Strauß von Christiane H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Strauß,
im Sommer vergangenen Jahres hat der Hamburger Senat mit seinem Konzept „stromaufwärts an Elbe und Bille “ eine Diskussion um die Entwicklung der Stadtgebiete im Hamburger Osten angestoßen. Ende Dezember 2014 hat er seine Vorstellungen in der Senatsdrucksache 20/14117 konkretisiert.Als Stadtteil-Initiative in Rothenburgsort stellt sich für uns derzeit insbesondere die Frage nach dem Stellenwert und der Ausgestaltung der Beteiligung der Bevölkerung im angekündigten Entwicklungsprozess.
1.) Der Senat will neue Beteiligungsstrukturen entwickeln, um (u. a.) die Entwicklung im Gebiet Billebogen und in Rothenburgsort und Hamm voran zu bringen (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „zweitens“). Dabei kommt aus Sicht des Senats der „intensiven Beteiligung“ der Bevölkerung und der Diskussion mit den Menschen vor Ort besonderes Gewicht zu“ (vgl. S. 4).
a) Auf welche Weise können Ihrer Meinung nach solche neuen gebietsbezogenen Beteiligungsstrukturen und -formate entwickelt werden?
b) Welche neuen bzw. zusätzlichen Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dafür auf lokaler Ebene vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung der Entwicklung und der professionellen Begleitung der gebietsspezifischen Bewohner-Beteiligung zu gewährleisten?
2.) Über die jeweils gebietsspezifische Beteiligung hinaus hält der Senat weitere Beteiligungsformate für erforderlich, um die übergreifenden Ziele für den Gesamtraum zu diskutieren (vgl. Drs. 20/14117, S. 8, „drittens“).
a) Auf welche Weise sollten Ihrer Meinung nach Beteiligungsstrukturen für den Gesamtraum des Programms entwickelt werden?
b) Welche Beteiligungsstrukturen bzw. -formate könnten Sie sich dazu vorstellen?
c) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Finanzierung dieser übergreifenden Beteiligungsstrukturen zu gewährleisten?
Mit freundlichen Grüßen
C. H.
Sehr geehrte Frau H.,
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Bevor ich zu den Fragen der Bürgerbeteiligung komme, möchte ich kurz auf das Projekt „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ eingehen. Ich stehe dem Projekt skeptisch gegenüber.
Die Hochglanzbroschüren enthalten viele schöne Ideen für die Stadtteilentwicklung. Wenn dieses alles realisiert werden würde, wäre dies ein gewaltiger Schub für den Osten Hamburgs und damit zu begrüßen,wenn man gleichzeitig eine Verdrängung der ärmeren Mitbürger verhindern kann. Da der Senat aber in den letzten Jahren den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt hat, kommt mir das Ganze wie ein Alibi-Projekt vor, welches man ein dreiviertel Jahr vor der Wahl aus dem Hut gezaubert hat. Nebenbei kommt in diesem Werbeprospekt für Investoren nicht einmal der Begriff sozialer Wohnungsbau vor.Es ist immer nur von bezahlbarem Wohnraum die Rede. Da ergibt sich die Frage: Bezahlbar für wen ? Die Linke wird das Projekt auf jedem Fall kritisch begleiten.
Kommen wir nun zur Bürgerbeteiligung. Die Senatsdrucksache 20/14117 gibt zu diesem Thema nicht viel her. Die Art und Weise, wie das Projekt eingeleitet wurde lässt darauf schliessen das Bürgerbeteiligung nur als Alibi gewünscht ist. Beteiligung heisst für mich aber, das die Bürger nicht nur Diskussionsbeiträge beisteuern können, sondern auch mit entscheiden dürfen. Die vorhandenen Stadteilgremien sollten dabei die Grundlage bilden, um Ideen und Diskussionspunkte zu sammeln Wobei sich hier die Frage stellt, ob der Senat gewillt ist diese weiter zu fördern und finanziell zu unterstützen. Viele Stadtteilgremien sind sicher nur für ein weiteres Jahr finanziert.
Für die eigentliche Projektbegleitung wären meiner Meinung nach neue Gremien notwendig, die zu mehr als 50 % von Bürgern aus dem Stadtteil gebildet werden. Der Rest des Gremiums besteht aus Behördenvertretern,Politikern und Investoren. Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht. Es ist eine professionelle Begleitung dieser neuen Beteiligungsstruktur notwendig.
In ähnlicher Weise müsste ein Gremium mit vergleichbarer Zusammensetzung für den gesamten Entwicklungsraum gebildet werden.
Die Finanzierung der Bürgerbeteiligung bei diesem Projekt könnte zu einem Teil durch einen Verzicht auf die Olympiabewerbung erreicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strauß
Weitere Fragen an Wolfgang Strauß
(...) Sie müssen diese „U4 So nicht“ Einkleber nicht käuflich erwerben. Wir haben noch einige in der Borgfelder Straße 83. (...)
(...) Das Ganze ist vertagt in die ferne Zukunft. Ferner liefert die Schuldenbremse immer wieder das Argument um soziale Einrichtungen mit immer weniger Mitteln auszustatten oder diese sogar zu schliessen. Weiterhin leidet der soziale Wohnungsbau unter der Schuldenbremse. (...)