Frage an Wolfgang Spanier von Ralf C. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Spanier,
warum werden Themen wie die maßlose Selbstbedienungsmentalität der Energieversorger so verhalten diskutiert? Mittelstand und Privatpersonen sind der Preispolitik dieser Kartelle hilflos ausgeliefert. Wäre nicht gerade in der jetzigen Situation ein stärkerer staatlicher Einfluß, bzw. eine Regulierung der Tarife sinnvoll. Warum können unsere Volksvertreter hier keinen Einfluß ausüben. Für die heute vorhandene Ohnmacht habe ich keinerlei Verständnis.
Bitte geben Sie mir eine nachvollziehbare Antwort auf diese Frage.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Arbeit und ein gesundes 2009!
Mit freundlichem Gruß
R.Christoffer
Sehr geehrter Herr Christoffer,
ich kann den Unmut zum Thema Strompreise gut nachvollziehen. Am 22. Dezember 2007 ist ein Gesetz gegen Preismissbrauch in Kraft getreten. Es ist Teil verschiedener Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des Wettbewerbs auf den Strom- und Gasmärkten in Deutschland.
Das Gesetz vereinfacht die Verfolgung von überhöhten Preisen in den Strom- und Gasmärkten durch das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden.
Insbesondere wird der Vergleich von Strom- und Gaspreisen zwischen vergleichbaren Unternehmen erleichtert, die Kontrolle der Angemessenheit der Kosten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, die Beweislast für überhöhte Preise in gewissem Umfang den Unternehmen auferlegt und der Sofortvollzug von Entscheidungen der Kartellbehörden festgeschrieben.
Das Bundeskartellamt hat im März 2008 Missbrauchsverfahren gegen insgesamt 33 Gasversorger eingeleitet, diese Verfahren sind nun weitgehend abgeschlossen. In den 33 anhängigen Verfahren haben bis heute insgesamt 29 Unternehmen finanzielle Zusagen in Höhe von insgesamt 127 Mio. Euro zugunsten der Kunden abgegeben. Darüber hinaus haben die betreffenden Gasversorger in diesem Jahr auf die Weitergabe gestiegener Gasbezugskosten in beträchtlichem Umfang verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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