Frage an Wolfgang Spanier von Erich H. bezüglich Finanzen
habe Sie leider nicht ganz verstanden. Warum muss der Bund die wertlosen Zertifikate erst kaufen?
Er hat sie doch in Massen angekauft und zwar mit Steuergeldern und Spargroschen der Bürger, also mit unserem Geld spekuliert.
Die Bayern LB benötigt 31 Milliarden €, dazu kommen noch all die anderen halbstaatlichen Banken und die KfW. In diesem Verwaltungsrat sitzen 35/37 Politiker ausgesucht nach parteipolitischer Farbenlehre nicht nach professionellen Kriterien.
Was ich auch nicht verstehe, vor 1 1/2 Jahren hat Herr Ackermann bei der BaFin persönlich angerufen und vor diesen Papieren gewarnt (FAZ am 30.08.2008 Interview mit Frau Lautenschläger - Chefin der Bankenaufsicht in der BaFin). Der Direktor der BaFin ist SPD- Mitglied Sanio von Herrn Eichel ins Amt gebracht und ist damit einer der mächtigsten Männer in dieser Branche. Er kann Banken sofort schließen lassen (Weserbank). Hält er einen Bankvorstand für ungeeignet, West LB im vorigen Jahr, dann muss er gehen. Er hat die Möglichkeit Banken unter Kuratel zu nehmen, wie die Real Hypo Estate, diese musste seit März diesen Jahres täglich Bericht bei der BaFin erstatten (FAZ "Der Banken -Aufseher"). Wird man nun die Verantwortlichen aus der Politik bestrafen und durch Fachleute ersetzen?
Wird vielleicht auch die BaFin mit ihren 1700 Mitarbeitern der Bundesbank angegliedert?
Mit freundlichen Grüßen
E. HUMPLIK
Sehr geehrter Herr Humplik,
ich möchte gerne Ihre Nachfrage beantworten:
Angesichts der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung einen "Schutzschirm für Banken" geschaffen. Banken in der Krise haben nun die Möglichkeit, sich Hilfe vom Bund zu holen.
Die erste Hilfsmöglichkeit sind Garantien, die der Bund gibt. Die zweite Möglichkeit ist eine Beteiligung des Bundes an der Bank. Die dritte Möglichkeit ist, die Übernahme von problematischen Forderungen durch den Bund.
Die Möglichkeiten werden hintereinander abgeprüft und nur, wenn weder Garantien noch Beteiligung helfen würden, übernimmt der Bund problematische Forderungen.
Diese dritte Möglichkeit "Übernahme von problematischen Forderungen" ist bisher nicht genutzt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Spanier, MdB
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